Recht

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat am 23.09.2026 in einer öffentlichen Anhörung über das sogenannte BauGB-Upgrade („BauGB II“) beraten. Der BFW hat sich bereits im bisherigen Gesetzgebungsverfahren intensiv mit der Novelle...

Die öffentliche Weitergabe von Sendesignalen würde Ansprüche von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA begründen. Dies wurde vom BGH verneint. Worum geht es? Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine urheberrechtlich relevante „öffentliche...

Eine alternative Möglichkeit der Stromversorgung durch Photovoltaikstrom in Mietverhältnissen in Abgrenzung zu Mieterstrom und Gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung. Wir freuen uns über Hinweise und Erfahrungen aus der Praxis zur Einbindung der PV-Stromversorgung in den...