Mietrecht

Mietrecht aktuell: Verschärfung von § 5 WiStG im Rechtsausschuss

Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...
Recht allgemein Richterhammer (copyright: istock.com/Pattanaphong Khuankaew)

Mietrecht aktuell: Kündigung wegen nichtgezahlter Betriebskosten

Auch nicht gezahlte abgerechnete Betriebskosten können Grundlage einer Kündigung sein. Dies stellt das LG Frankfurt/Main in dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 09.06.2023 (2-11 S 13/23) klar. Eine ordentliche Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen auch aus einer...
Recht Mietrecht Notbremse (Copyright: istock.com / ANA69)

Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen

Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Zum einen will die Länderkammer die Mietpreisbremse auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen zur Geltung bringen; zum anderen sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden. Dies sieht ein...

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