Mietrecht

Das Wirtschaftsministerium hat den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten vorgelegt. Als Beitrag zum Bürokratieabbau soll unter anderem die regelmäßige Pflicht zur Weiterbildung von Wohnimmobilienverwaltern und...

Die Fraktion Die Linke hat für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz keine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses lehnte am Mittwochmorgen den Entwurf der Linken (Drucksache 21/134) nach...

Die vom Bundesjustizministerium einberufene Expertengruppe Mietrecht nimmt ihre Arbeit auf. Die konstituierende Sitzung am 16.09.2025 markiert den Beginn eines intensiven Reformprozesses, der bis Ende 2026 Vorschläge für zentrale mietrechtliche Fragen erarbeiten soll – darunter die...