Mietrecht

Gemeinnützigkeit = Baustein für bezahlbares Wohnen?

Das Bundeskabinett hat am 05.06.24 die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 wird die "Förderung wohngemeinnütziger Zwecke" als neuer gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen. Die Bundesregierung setzt damit eine...

GEG/Fernwärme: Mietrechtliche Hürden beseitigen – Jetzt!

Nach dem Willen der Politik sollen Fern- und Nahwärme für Mehrfamilienhäuser und die Mietbestände eine soziale und wirtschaftlich tragfähige Lösung zur Umsetzung des Heizungsgesetzes darstellen. Das klingt gut, funktioniert mietrechtlich jedoch zumeist nicht. Es geht um die Umstellung vom...
Recht allgemein Richterhammer (copyright: istock.com/Pattanaphong Khuankaew)

Mietrecht aktuell: Kündigung wegen nichtgezahlter Betriebskosten

Auch nicht gezahlte abgerechnete Betriebskosten können Grundlage einer Kündigung sein. Dies stellt das LG Frankfurt/Main in dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 09.06.2023 (2-11 S 13/23) klar. Eine ordentliche Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen auch aus einer...

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