Mietrecht

Blick in den Plenarsaal des Bundestags/Photo by Claudio Schwarz | @purzlbaum on Unsplash

Bundestag und Bundesrat beschließen Mietspiegel-Reform

Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Diese Pflicht ist Teil einer Reform, die nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat. Nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Fechner,...
Technik Allgemein Grafik Daten Transfer (Copyright: istock.com/DKosig)

TKG-Novelle passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) zugestimmt. Danach wird das bisherige System der Betriebskostenumlage abgeschafft und durch Regelungen für den Ausbau neuer Glasfasernetze ersetzt. Das Gesetz tritt in dem für die Immobilienwirtschaft...
Recht Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Fernsehturm (Copright: iStock.com / 3dan3)

Berlin: Private Wohnungswirtschaft betont soziale Verantwortung

Am 15. April 2021 ist der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt worden. Damit gibt es jetzt zum einen zwar Rechtssicherheit. Zum anderen wissen die Vermieter mit sozialer Verantwortung aber: Viele Mieterinnen und Mieter,...

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