Mietrecht

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die ab 22. November greifende Mietenabsenkung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Das Gericht stellt jedoch klar, dass Vermieter im Falle der endgültigen Verfassungswidrigkeit des...

Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung

Der Entwurf der Gemeinsamen Eckpunkte zur Begrenzung der Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung von BMU, BMJV und BMF vom 16. September 2020, der dem BFW vorliegt, missachtet jegliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen und verkennt die Zielrichtung der CO2-Abgabe. Der Idee einer gesetzlichen Regelung...
Richterin mit Gesetzbuch

Mietminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück

BGH lehnt Mietminderungsanspruch ab, wenn auch der Vermieter den Lärm ohne Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss. Sachverhalt: Der Beklagte (Mieter) mietete im Jahr 2009 eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Zwischen 2013 und 2015 wurde auf dem bislang unbebauten Nachbargrundstück ein...

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