Mietrecht

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Berliner Mietendeckel gekippt – und nun?

Nach der Mietendeckel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herrscht bei vielen Vermietern zunächst Erleichterung über die geschaffene Rechtsklarheit. Die obersten deutschen Richter hatten die spezielle Mietpreisregulierung gestern gekippt und damit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in...
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München: Musterklage zu Mieterhöhungen gescheitert

Die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ist in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Recht erhielt eine Münchner Immobilienfirma, die wenige Tage vor dem Inkrafttreten einer mieterfreundlicheren Regelung umfangreiche Modernisierungen angekündigt hatte. Von...
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Wohngeld: Regelmäßige Anpassung ab 2022

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2022 dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Erstmals hat jetzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Verordnungsentwurf (1. WoGFV) dazu vorgelegt. Grundlage ist § 43...

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