Mietrecht

Nach dem Mietspiegelgesetz hat der Bundesrat am 17.09.2021 auch der Mietspiegelverordnung (MsV) zugestimmt. Sie tritt ebenso wie das zugrundeliegende Mietspiegelgesetz am 01.07.2022 in Kraft. Die Mietspiegelverordnung regelt Methodik, Verfahren, Dokumentation und Veröffentlichung von...

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit Jahresbeginn geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes am 12. Mai gefasst hat. Ein veröffentlichter Gesetzentwurf liegt...

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG-Novelle) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss nun noch den Bundesrat passieren. Zu den anstehenden Änderungen für die Immobilienwirtschaft hatte der BFW am Montag, 26.04.2021, zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, an der 80...