Mietrecht

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) klar, dass die behördlich angeordnete Geschäftsschließung für ein Textilgeschäft wegen Corona keinen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache begründet. Die Geschäftsschließung führt aber zu einer Störung der...

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20), dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) hat sich gegen eine weitere Verschärfung des Mietrechts positioniert. Das geht aus einem offenen Brief des Verbändebündnisses an mehrere Arbeitsgruppen der designierten Koalitionsparteien hervor, den auch BFW-Präsident...