Mietrecht

Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...

Nach dem Willen der Politik sollen Fern- und Nahwärme für Mehrfamilienhäuser und die Mietbestände eine soziale und wirtschaftlich tragfähige Lösung zur Umsetzung des Heizungsgesetzes darstellen. Das klingt gut, funktioniert mietrechtlich jedoch zumeist nicht. Es geht um die Umstellung vom...

Auch nicht gezahlte abgerechnete Betriebskosten können Grundlage einer Kündigung sein. Dies stellt das LG Frankfurt/Main in dem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 09.06.2023 (2-11 S 13/23) klar. Eine ordentliche Kündigung aufgrund von Zahlungsrückständen auch aus einer...