Mietrecht

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete verfolgt das BMJV das Ziel, Mieter stärker zu schützen. Tatsächlich aber drohen die vorgeschlagenen Regelungen, zentrale Funktionsmechanismen des Wohnungsmarkts zu beschädigen, mit...

Die Diskussion um eine interessengerechtes Mietpreisregulierung befindet sich auch 2026 in Bewegung. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Wohnungsmangel, wirtschaftlicher Tragfähigkeit für Investitionen, zukunftsfähiger Bewirtschaftung und Bezahlbarkeit für Mieter. Mit der der...

Am 21. November 2025 hat der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand beschlossen. Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer die Bundesregierung auf, die bestehenden...