Mietpreisbremse

Dass mit mietpreisrechtlichen Eingriffen erschwinglicher angemessener Wohnraum für Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen gesichert werden kann, wird auch nach der Bundestagswahl gern behauptet, ist aber nicht realistisch. Es handelt es sich um eine gesetzliche Konstruktion,...

Nach dem Mietspiegelgesetz hat der Bundesrat am 17.09.2021 auch der Mietspiegelverordnung (MsV) zugestimmt. Sie tritt ebenso wie das zugrundeliegende Mietspiegelgesetz am 01.07.2022 in Kraft. Die Mietspiegelverordnung regelt Methodik, Verfahren, Dokumentation und Veröffentlichung von...

Der Bundestag hat am 16. April 2021 in erster Lesung über das Mietspiegelreformgesetz beraten. Es soll nach Angaben der Bundesregierung die Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel verbessern und dazu den Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung einräumen. Zudem will die...