Mietpreisbremse

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BFW-PolitikFORUM mit Ulrich Lange, Foto: BFW

Wahlkampf-Endspurt im BFW PolitikFORUM

Vier Tage vor der Bundestagswahl stand am Mittwoch (22.09.2021) eine weitere Sendung im BFW PolitikFORUM auf dem Programm. Eine halbe Stunde lang stellte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, den Fragen von BFW-Präsident Andreas Ibel und BFW-Sprecher...
Markt Bautätigkeit Kran Bauastelle Skyline (Copyright: istock.com/ fanjianhua)

BFW fordert Masterplan für mehr bezahlbares Wohnen

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert von der Politik mehr Unterstützung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Mit immer neuen Auflagen für den Bau und die Sanierung wird keine einzige neue Wohnung entstehen. Das wirksamste Mittel gegen Wohnungsnot und...
Recht Allgemein Lady Justizia (Copyright: iStock.com / arturbo)

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Mieter grundsätzlich kein Schadenersatz zusteht, wenn eine Landesregierung pflichtwidrig eine rechtswidrige und damit unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung erlässt. Im konkreten Fall ging es um eine Verordnung in Hessen. Diese ist...

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