Öffentliches Baurecht

Regionale Wettbewerbsfähigkeit setzt die dauerhafte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft voraus. Die unterschiedlichen Ausgangslagen sind durch die demografische Entwicklung sowie den wirtschaftlichen Strukturwandel bestimmt und stellen städtische und ländliche Räume vor...

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) ist am 7. Mai 2021 in 3. Lesung im Deutschen Bundestag angenommen worden. Das vom BFW und der Immobilienwirtschaft stark kritisierte Gesetz wird nun abschließend erneut dem Bundesrat zugeleitet. Zustimmungsbedürftig ist es allerdings...

Der Bundesrat wünscht vor der ersten Lesung am Donnerstag (28.01.21) im Bundestag zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland (19/24838). Diese hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag als Unterrichtung (19/26023) zugeleitet, wie das Parlament am...