Das Bundeskabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Digitalisierung im Bauplanungsrecht voranbringen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar 2023 folgen, frühestens in der ersten Sitzungswoche ab 16.01.2023. Die wesentlichen Inhalte des...
Die Bauministerkonferenz hat mit dem Mustereinführungserlass der Fachkommission Städtebau erste Auslegungs- und Anwendungshinweise zu aktuellen Neuregelungen des BauGB verabschiedet. Der Mustereinführungserlass liefert wichtige Anwendungshinweise zum Umgang mit den neuen bauplanungsrechtlichen...
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) ist am 7. Mai 2021 in 3. Lesung im Deutschen Bundestag angenommen worden. Das vom BFW und der Immobilienwirtschaft stark kritisierte Gesetz wird nun abschließend erneut dem Bundesrat zugeleitet. Zustimmungsbedürftig ist es allerdings...