Öffentliches Baurecht

Der § 13b BauGB ist mit Europarecht unvereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2023 (Az. 4 CN 3.22). Bebauungspläne für kleine Neubaugebiete mit weniger als 10.000 Quadratmetern, die im beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wurden, sind...

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Digitalisierung im Bauplanungsrecht voranbringen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar 2023 folgen, frühestens in der ersten Sitzungswoche ab 16.01.2023. Die wesentlichen Inhalte des...

Die Bauministerkonferenz hat mit dem Mustereinführungserlass der Fachkommission Städtebau erste Auslegungs- und Anwendungshinweise zu aktuellen Neuregelungen des BauGB verabschiedet. Der Mustereinführungserlass liefert wichtige Anwendungshinweise zum Umgang mit den neuen bauplanungsrechtlichen...