Öffentliches Baurecht

BauGB aktuell: Digitalisierung im Bauleitplanverfahren

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Digitalisierung im Bauplanungsrecht voranbringen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar 2023 folgen, frühestens in der ersten Sitzungswoche ab 16.01.2023. Die wesentlichen Inhalte des...
Ein zerstörtes Dorf im Ahrtal. Foto: Mareike Kissel

Baulandmobilisierung: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz

Die Bauministerkonferenz hat mit dem Mustereinführungserlass der Fachkommission Städtebau erste Auslegungs- und Anwendungshinweise zu aktuellen Neuregelungen des BauGB verabschiedet. Der Mustereinführungserlass liefert wichtige Anwendungshinweise zum Umgang mit den neuen bauplanungsrechtlichen...
Recht Allgemein Deutsche Gesetze Bücher (Copyright: istock.com/Cameris)

Neues BauGB in Kraft getreten

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde am...
Recht Allgemein Reichstagsgebäude (Copyright: iStock.com / katatonia82)

Bundestag beschließt umstrittene BauGB-Novelle

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) ist am 7. Mai 2021 in 3. Lesung im Deutschen Bundestag angenommen worden. Das vom BFW und der Immobilienwirtschaft stark kritisierte Gesetz wird nun abschließend erneut dem Bundesrat zugeleitet. Zustimmungsbedürftig ist es allerdings...

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