Öffentliches Baurecht

Recht allgemein Richterhammer (copyright: istock.com/Pattanaphong Khuankaew)

Bauplanungsrecht: § 13b BauGB verstößt gegen EU-Recht

Der § 13b BauGB ist mit Europarecht unvereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2023 (Az. 4 CN 3.22). Bebauungspläne für kleine Neubaugebiete mit weniger als 10.000 Quadratmetern, die im beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wurden, sind...

BauGB aktuell: Digitalisierung im Bauleitplanverfahren

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Digitalisierung im Bauplanungsrecht voranbringen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar 2023 folgen, frühestens in der ersten Sitzungswoche ab 16.01.2023. Die wesentlichen Inhalte des...
Ein zerstörtes Dorf im Ahrtal. Foto: Mareike Kissel

Baulandmobilisierung: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz

Die Bauministerkonferenz hat mit dem Mustereinführungserlass der Fachkommission Städtebau erste Auslegungs- und Anwendungshinweise zu aktuellen Neuregelungen des BauGB verabschiedet. Der Mustereinführungserlass liefert wichtige Anwendungshinweise zum Umgang mit den neuen bauplanungsrechtlichen...

9/37

© 2020 BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.