Öffentliches Baurecht

Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch im Bundesrat

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26. April 2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Worum geht es? Im Fokus stehen Fälle, in denen Gebäude im Rahmen von Zwangsversteigerungen ersteigert werden, die...

DIN- Normungsroadmap: BFW in der Anhörung

Das DIN hat den Entwurf einer aktualisierten Normungsroadmap "Bauwerke" zur Kommentierung vorgelegt. Der BFW war neben anderen Verbänden und Experten an der Erarbeitung beteiligt und hat nun auch eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung abgegeben. Ziel des BFW ist es, die Prozesse der...
Markt Bautätigkeit Mauer Ziegel Baustelle (Copyright: istock.com/Bogdanhoda)

Bauplanungsrecht aktuell: § 13b BauGB in der politischen Diskussion

Bayern hat einen Gesetzentwurf zur Neukonzipierung von § 13b BauGB im Bundesrat eingebracht.   Die Behandlung des Antrags im Bundesrats-Plenum wurde vertagt. Ein neuer Termin kommt dann in Betracht, wenn eine Ländermehrheit in den Ausschüssen des Bundesrates dafür stimmt. Eingeführt...

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