Öffentliches Baurecht

Die Bundesregierung macht nun Tempo. Nach dem Kabinettsbeschluss am 27.05.2026 beginnt das parlamentarische Verfahren, das bis Ende 2026 abgeschlossen werden soll. Der Entwurf setzt an richtigen Punkten an. Digitalisierung, Verfahrensstraffung und klarere Fristen können die Bauleitplanung...

Die Fachkommission Städtebau der Länder hat in ihrer Sitzung am 18.03.2026 den Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo) sowie zum BauGBÄndG 2025 (Windenergie an Land) beschlossen, siehe Anlage. Der Muster-Einführungserlass...

Das Bauministerium hat eine erweiterte Broschüre mit Fragen und Antworten zum Bau-Turbo veröffentlicht. Es ist vorgesehen, dieses Dokument im Rahmen des Dialogprozesses im sogenannten Umsetzungslabor laufend zu erweitern. Ziel ist ein Handlungsleitfaden bis März 2026. Weitere Infos zum...