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Recht
Zukunft des Paragrafen 13b Baugesetzbuch
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) im Jahr 2023...
Öffentliches Baurecht
Fakten
Recht
BauGB aktuell: Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Digitalisierung im Bauplanungsrecht voranbringen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar 2023 folgen, frühestens in der ersten Sitzungswoche ab 16.01.2023. Die wesentlichen Inhalte des...
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Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für...
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche...
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Baulandmobilisierung: Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz
Die Bauministerkonferenz hat mit dem Mustereinführungserlass der Fachkommission Städtebau erste Auslegungs- und Anwendungshinweise zu aktuellen Neuregelungen des BauGB verabschiedet. Der Mustereinführungserlass liefert wichtige Anwendungshinweise zum Umgang mit den neuen bauplanungsrechtlichen...
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Recht
Baurechtliche Ausnahmen in Flutgebieten geplant
Im Zuge eines Aufbauhilfegesetzes 2021 sollen in den Flutgebieten auch Änderungen im...
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Recht
Neuer Raumordnungsbericht des BBSR
Regionale Wettbewerbsfähigkeit setzt die dauerhafte Anstrengung von Politik, Wirtschaft und...
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Recht
Neues BauGB in Kraft getreten
Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde am...
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Recht
Novelle des Baugesetzbuchs nimmt letzte Hürde
Nachdem das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz bereits am 7. Mai 2021 die notwendige Mehrheit...
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Recht
Bundestag beschließt umstrittene BauGB-Novelle
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) ist am 7. Mai 2021 in 3. Lesung im Deutschen Bundestag angenommen worden. Das vom BFW und der Immobilienwirtschaft stark kritisierte Gesetz wird nun abschließend erneut dem Bundesrat zugeleitet. Zustimmungsbedürftig ist es allerdings...
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