Stellungnahme
Recht
Bauplanungsrecht aktuell: § 13b BauGB in der politischen Diskussion
Bayern hat einen Gesetzentwurf zur Neukonzipierung von § 13b BauGB im Bundesrat eingebracht. Die Behandlung des Antrags im Bundesrats-Plenum wurde vertagt. Ein neuer Termin kommt dann in Betracht, wenn eine Ländermehrheit in den Ausschüssen des Bundesrates dafür stimmt. Eingeführt...