Recht

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Fernwärme droht an Kostenneutralität zu scheitern – Nachbesserung erforderlich

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden eine Novelle der Wärmelieferverordnung. „Durch den Umstieg auf Fernwärme darf laut Gesetz erstmal keine Kostensteigerung entstehen. Fernwärme ist aber faktisch in den meisten...

Mietrecht aktuell: Verschärfung von § 5 WiStG im Rechtsausschuss

Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...

GEG/Fernwärme: Mietrechtliche Hürden beseitigen – Jetzt!

Nach dem Willen der Politik sollen Fern- und Nahwärme für Mehrfamilienhäuser und die Mietbestände eine soziale und wirtschaftlich tragfähige Lösung zur Umsetzung des Heizungsgesetzes darstellen. Das klingt gut, funktioniert mietrechtlich jedoch zumeist nicht. Es geht um die Umstellung vom...

Privates Baurecht

Baurecht: Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik...

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