Recht

Beim Verkauf von Bestandsimmobilien kann der Erwerber weiterhin „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten verlangen. Das hat der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19). Die Entscheidung wurde zwar im vollen Wortlaut noch nicht veröffentlicht, den...

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg zieht nach einem Jahr Mietendeckel eine ernüchternde Bilanz: Mit dem aus Sicht des Verbandes verfassungswidrigen Gesetz wollte sich das Land Berlin eine Atempause verschaffen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln. Dieses Ziel wird klar verfehlt. Der Senat...

Der Bundesrat wünscht vor der ersten Lesung am Donnerstag (28.01.21) im Bundestag zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland (19/24838). Diese hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag als Unterrichtung (19/26023) zugeleitet, wie das Parlament am...