Recht

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen lehnt den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten in vollem Umfang ab: „Der Gesetzentwurf lässt nicht mehr Wohnungen entstehen und zudem werden Steuergelder sinnlos vergeudet. Anstatt sich...

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Das kommunale Vorkaufsrecht darf danach u....

Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist am 16. März das von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Heizkostenzuschussgesetz (20/689) mit Änderungen verabschiedet worden. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen sowie...