Recht

Das Braunschweiger Baulandmodell ist kein Modell für Deutschland. Veräußerungszwänge und eine Sozialquote von 30 Prozent führen zu fehlender wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Bezahlbarer Wohnraum wird nicht geschaffen. Das Braunschweiger Baulandmodell steht bereits kurz nach dem Start auf dem...

Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden - es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft...

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft...