Recht

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Recht allgemein Richterhammer(Copyright: istock.com / Pattanaphong Khuankaew)

BGH-Urteil stärkt Rechte von Immobilienkäufern

Beim Verkauf von Bestandsimmobilien kann der Erwerber weiterhin „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten verlangen. Das hat der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19). Die Entscheidung wurde zwar im vollen Wortlaut noch nicht veröffentlicht, den...
Markt Wohnungsmakrt Berlin Prenzlauer Berg Altbaustraße(Copyright: istock.com/Nikada)

Ein Jahr Mietendeckel – eine ernüchternde Bilanz

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg zieht nach einem Jahr Mietendeckel eine ernüchternde Bilanz: Mit dem aus Sicht des Verbandes verfassungswidrigen Gesetz wollte sich das Land Berlin eine Atempause verschaffen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln. Dieses Ziel wird klar verfehlt. Der Senat...
Markt Bautätigkeit Presslufthammer(Copyright: istock.com/Goran Jakus Photography)

Auch Bundesrat fordert Änderungen an BauGB-Novelle

Der Bundesrat wünscht vor der ersten Lesung am Donnerstag (28.01.21) im Bundestag zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland (19/24838). Diese hat die Bundesregierung jetzt dem Bundestag als Unterrichtung (19/26023) zugeleitet, wie das Parlament am...

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