Recht

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Verlängerung der Mietpreisbremse? BFW in der Anhörung  

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist nicht sachgerecht. Zu diesem Ergebnis kommt der BFW in seiner Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf des BMJ, der eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 vorsieht. Die Ermächtigungsgrundlage für die Länderverordnungen gem. § 556d...
Nachzügler Bundestag Bundesadler (Copyright: istock.com/Cineberg)

Gesetzgebung bis zur Wahl

Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing stellte im Rechtsausschuss des Bundestages klar, dass...
Recht Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Fernsehturm(Copyright: istock.com/3dan3)

Gefahrstoffverordnung- Asbestgeneralverdacht entfallen  

Das Bundeskabinett hat am 13. November 2024 die geänderte Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verabschiedet.  Der ursprünglich vorgesehene Asbest-Generalverdacht für Gebäude mit Baubeginn vor dem 31.10.1993 ist entfallen. Gesundheitsschutz und Praktikabilität wurden in Einklang gebracht,...
Markt Wohnungsmarkt Draufsicht Wohnbezirk (Copyright: istock / Bim)

BauGB aktuell: BFW in der Anhörung im BT- Bauausschuss    

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen führt am11. November 2024 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr eine öffentliche Anhörung zur BauGB-Novelle durch. Einer der Sachverständigen ist BFW-Präsident Dirk Salewski. Die vom Bauausschuss veröffentlichte BFW-Stellungnahme...

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