Recht

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Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die ab 22. November greifende Mietenabsenkung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Das Gericht stellt jedoch klar, dass Vermieter im Falle der endgültigen Verfassungswidrigkeit des...

Neues WEG ab 1.12.2020 in Kraft

Nachdem der Bundesrat am 9. Oktober 2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) gebilligt hat, wurde das Reformgesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1.12.2020 in Kraft. Am 1. Dezember 2020 treten zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, nachdem...

NRW: Neues Qualitätssiegel für Seniorenwohnen

Als das „Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für ältere Menschen“ im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW 2004 in einer konzertierten Aktion der Landesregierung (Ministerien für Wohnen und für Gesundheit und Soziales) mit u.a. Architektenkammer, Mieterbund, Landesseniorenvertretung,...

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