Stellungnahme
Recht
WEG aktuell: Allgemeine Verwaltungsvorschrift für...
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für...
Recht
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News
Recht
WEG aktuell: Verteilung des Selbstbehalts einer Versicherung auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Auch bei Schäden im Sondereigentum ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen, so der BGH. Der zweite Antrag, der auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels gerichtet war, wurde vom BGH an die Vorinstanz...
Meinung
Recht
Bundesrat stimmt Energieeinspar-Verordnung zu
Der Bundesrat hat am 16. September 2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die...
Fakten
Recht
Verordnung zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung – begrenzte Risiken bei Zuwiderhandlung
Ab 01.09.2022 gilt die Verordnung mit Kurzfristmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Die Verordnung läuft sechs Monate, also bis 28.02.2023. Anmerkungen: Eine zweite Verordnung mit mittelfristigen Maßnahmen soll am dem 1.10.2022 in Kraft treten. Sie hat eine Geltungsdauer von 24...
Meinung
Recht
DIN-Entwurf für Erdungsanlagen: Unnötige Investitionen...
Das DIN hat einen geänderten Normentwurf für Erdungsanlagen vorgelegt. Hintergrund...
News
Recht
BGH begrenzt formelle Anforderungen an Mieterhöhung
Der BGH stellt klar, dass es im Mieterhöhungsschreiben ausreichend ist, wenn ein Vermieter die...
Meinung
Recht
Mindesttemperaturen beim Heizen – Sparprogramm mit Grenzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Energiepreise und eventuelle Versorgungsengpässe...
News
Recht
Sofortprogramm Klimaschutzmaßnahmen für Gebäudesektor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben heute ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, so dass die...
Recht
Gebäudeenergiegesetz passiert Bundesrat
Die GEG-Novelle hat am 08.07.2022 den Bundesrat passiert. Die gesetzlichen Änderungen treten am...
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