Recht

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Old Town and Pedestrian Street - city of Leer; Copyrright: istock.com/Nordenfan

Gewerbeimmobilien: BFW-Fachgespräch zu § 313 BGB

Eine im Eiltempo vollzogene Änderung am BGB verunsichert seit Mitte Dezember Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien. Obwohl der Gesetzgeber das Kapitel geschlossen hat, haben viele Betroffene Fragen, wie sich am Dienstag (12.01.2021) bei einem digitalen Fachgespräch des BFW Bundesverbandes...
Bundestag

Bundestag ändert § 313 BGB

Der Bundestag hat den umstrittenen Änderungen des § 313 BGB zugestimmt. Zugunsten von Gewerbemietern wird nun gesetzlich vermutet, dass im Falle staatlich angeordneter Corona-Maßnahmen die Geschäftsgrundlage massiv beeinträchtigt ist. Gewerbemietern soll es erleichtert werden,...
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Rechtspolitische Irrfahrt gefährdet Überbrückungshilfe III

„Die verlängerte und erweiterte Überbrückungshilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen ist richtig und wichtig. Nur wenn die Unternehmen direkte Hilfe erhalten, können Lieferketten und Wirtschaftskreisläufe erhalten bleiben und nach dem Lockdown zum Aufschwung beitragen“, sagte...

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