Recht

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Mietrecht/WEG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf  

Das Bundekabinett hat den Gesetzentwurf zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen und zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren folgt. Informationen zur vorherigen Anhörung, an der sich auch der BFW beteiligt hat, finden...
Recht allgemein Richterhammer (copyright: istock.com/Pattanaphong Khuankaew)

Bauplanungsrecht: § 13b BauGB verstößt gegen EU-Recht

Der § 13b BauGB ist mit Europarecht unvereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2023 (Az. 4 CN 3.22). Bebauungspläne für kleine Neubaugebiete mit weniger als 10.000 Quadratmetern, die im beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wurden, sind...

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