Recht

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ (21/3740) in geänderter Fassung...

Die Bundesregierung macht nun Tempo. Nach dem Kabinettsbeschluss am 27.05.2026 beginnt das parlamentarische Verfahren, das bis Ende 2026 abgeschlossen werden soll. Der Entwurf setzt an richtigen Punkten an. Digitalisierung, Verfahrensstraffung und klarere Fristen können die Bauleitplanung...

Die Transformation der Wärmeversorgung im Gebäudebestand ist ein zentraler Baustein der Klimapolitik. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass insbesondere im Mietwohnungsbestand erhebliche Umsetzungsdefizite bestehen. Im Rahmen des Stakeholder-Dialogs des Bundesministeriums der Justiz (BMJV) sowie...