Recht

Mietrecht aktuell: Verschärfung von § 5 WiStG im Rechtsausschuss

Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...

GEG/Fernwärme: Mietrechtliche Hürden beseitigen – Jetzt!

Nach dem Willen der Politik sollen Fern- und Nahwärme für Mehrfamilienhäuser und die Mietbestände eine soziale und wirtschaftlich tragfähige Lösung zur Umsetzung des Heizungsgesetzes darstellen. Das klingt gut, funktioniert mietrechtlich jedoch zumeist nicht. Es geht um die Umstellung vom...

Privates Baurecht

Baurecht: Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik...

Niedersächsische Landesbauordnung in der Anhörung

Der BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. begrüßt die Novelle, soweit sie sich um den Bestand und Modernisierungen im Bestand sowie Aufstockungen und Gebäudeerweiterungen dreht. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass die Zahl der neuen und zusätzlichen Wohnungen, die durch die...

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