Recht

Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird sich am Donnerstag, 13. März, ab 16.30 Uhr, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (20/15096)...

Der Mieter hat Schimmelschäden nach dem Einbau neuer Fenster selbst schuldhaft verursacht, so das LG Landshut in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 08.01.2025 (15 S 339/23). Praxishinweise siehe unten. Begründung: Es ist grundsätzlich üblich, zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu...

Inmitten zahlreicher politischer Papiere zur kommenden Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seine Expertise als unabhängiges Beratungsgremium eingebracht und konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Höchststand, Rückgang und...