Anhörung

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Markt Bautätigkeit Kran Baustelle (Copyright: istock.com/Flavio Vallenari)

Erneute Kritik am Baulandmobilisierungsgesetz

Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Ansicht von Experten nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz am 22. Februar 2021. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf,...
Recht Allgemein Reichstagsgebäude (Copyright: iStock.com / katatonia82)

Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz

Um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mieterschutz ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am gestrigen...

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