TKG

Geplante Vollausbaurechte und Mitnutzungsregeln beeinträchtigen Wettbewerb und Ausbaugeschwindigkeit. Zu diesem Ergebnis kommen die Verbände GdW, BFW und Haus & Grund in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum aktuellen TKG- Entwurf. Die Verbände sehen im Referentenentwurf zum...

Die Betriebskostenverordnung hat sich zum 1. Juli 2024 geändert. Die Umlagefähigkeit von Kabelentgelten gem. § 2 Nr. 15a und b BetrKV (Breitbandkabel) wurde für alle Mietverträge abgeschafft. Umlagefähig bleiben nur noch die reinen Stromkosten für diese Anlagen sowie Wartungskosten bei...

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20), dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden...