Justiziar/Leiter Recht
In einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen sich BFW, GdW, Haus & Grund sowie ANGA entschieden gegen eine geplante Ausweitung der sog. Duldungspflicht für Gebäudeeigentümer aus.
Eine erweiterte Duldungspflicht würde es Telekommunikationsunternehmen ermöglichen, auch gegen den Willen der Eigentümer Zutritt zu Gebäuden (Netzebene 4) zu bekommen, um dort Glasfaserleitungen zu verlegen. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sieht dies bereits vor.
Die unterzeichnenden Verbände – ANGA Der Breitbandverband, BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie Haus & Grund Deutschland – sehen in den Regulierungsplänen eine ernsthafte Bedrohung für die Investitionsbereitschaft und die partnerschaftliche Zusammenarbeit, die den Glasfaserausbau bislang getragen hat.
„…Für die seit Jahrzehnten ausbauenden Unternehmen steht fest: Eine zusätzliche Regulierung der Inhaus-Netze in Form von regulierten Mitnutzungsrechten und einer erweiterten Duldungspflicht für Gebäudeeigentümer würde den Ausbau nicht fördern, sondern vielmehr Investitionen hemmen oder sogar verhindern…“
Die Verbände betonen, dass es keiner gesetzlichen Intervention bedarf. Vielmehr funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Eigentümern und Netzbetreibern auf Basis von Verhandlungen auf Augenhöhe, die im Einzelfall tragfähige Lösungen ermöglichen.
„…Eine erweiterte Duldungspflicht würde hingegen mittelständische Netzbetreiber im Wettbewerb benachteiligen sowie Gebäudeeigentümer und Netzbetreiber ohne Not in zeitintensive und teure Rechtsstreitigkeiten führen…“
Statt regulatorischer Eingriffe fordern die Verbände verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungssicherheit schaffen und Investitionen fördern. Dazu gehören insbesondere klare politische Signale für den Umstieg von Kupfer- auf Glasfasernetze sowie unabhängige Informationskampagnen zur Leistungsfähigkeit moderner Gigabitnetze.
„…Statt kleinteiliger, regulatorischer Eingriffe benötigen wir verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit schaffen…“
Die bereits bestehende Marktdynamik wird den Glasfaserausbau aus Sicht der Verbände vorantreiben – ganz ohne Zwangsmaßnahmen.
„…Unser dringender Appell an Sie lautet daher: Setzen Sie auf Werkzeuge, die Anreize für Investitionen schaffen und den Glasfaserausbau insbesondere im Inhaus-Bereich beschleunigen, statt ihn durch eine kontraproduktive Regulierung zu bremsen. Nur so können wir die Gigabitziele gemeinsam erreichen und Deutschland als digitalen Spitzenstandort sichern…“
Die Verbände bieten dem Ministerium an, gemeinsam konstruktive Wege für den Glasfaserausbau ohne unnötige Regulierung zu entwickeln.
- Franco Höfling
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