Mietrecht

Der am 29. April vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn‑ und Geschäftsraummietrechts („Mietrecht II“) greift einige zentrale Kritikpunkte aus der Verbändeanhörung auf. In mehreren besonders praxisrelevanten Bereichen, wie bei der Indexmiete, der...

Der BGH (VIII ZR 289/23) stellt klar, dass der Wunsch des Vermieters, selbst in eine vermietete Wohnung einzuziehen, grundsätzlich zu respektieren ist, und zwar auch dann, wenn er mit Umbau- und Verkaufsplänen verbunden ist. Gerichte dürfen danach Vermietern nicht ihre Maßstäbe für...

Mietrechtliche Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl betreffen auch die Mietpreisbremse. Die Diskontinuität wird die Diskussion zeitweise beenden. Inhaltlich schaffen die Entwürfe die Grundlage für eine wahrscheinlich ähnliche Diskussion nach der Wahl.   Der letzte Stand: Die...