Mietrecht

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Mietpreisrechtliche Eingriffe vermeiden – Wohnungsbau stärken

Dass mit mietpreisrechtlichen Eingriffen erschwinglicher angemessener Wohnraum für Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen gesichert werden kann, wird auch nach der Bundestagswahl gern behauptet, ist aber nicht realistisch. Es handelt es sich um eine gesetzliche Konstruktion,...
Blick auf den Bundesrat in Berlin/Photo by Moises Gonzalez on Unsplash

Mietendeckel: Berlin startet Bundesratsinitiative

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin unternimmt einen neuen Anlauf zur Mietenregulierung. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, dass die Länder künftig Mietregulierungen vornehmen dürfen, die vom Bundesrecht abweichen. Ziel der Initiative ist es, im Bundesrecht eine...
Recht Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Fernsehturm (Copyright: istock.com / 3dan3)

Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel nichtig

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das oberste deutsche Gericht hat die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. „Nun ist Rechtsklarheit für...

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