Mietrecht

Mietrechtliche Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl betreffen auch die Mietpreisbremse. Die Diskontinuität wird die Diskussion zeitweise beenden. Inhaltlich schaffen die Entwürfe die Grundlage für eine wahrscheinlich ähnliche Diskussion nach der Wahl.   Der letzte Stand: Die...

Der Gesetzentwurf hat am 27.09.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Wohnungseigentümerversammlungen können künftig auch virtuell abgehalten werden. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten...

Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...