Mietrecht

Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...

Nach dem Willen der Politik sollen Fern- und Nahwärme für Mehrfamilienhäuser und die Mietbestände eine soziale und wirtschaftlich tragfähige Lösung zur Umsetzung des Heizungsgesetzes darstellen. Das klingt gut, funktioniert mietrechtlich jedoch zumeist nicht. Es geht um die Umstellung vom...

Dass mit mietpreisrechtlichen Eingriffen erschwinglicher angemessener Wohnraum für Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen gesichert werden kann, wird auch nach der Bundestagswahl gern behauptet, ist aber nicht realistisch. Es handelt es sich um eine gesetzliche Konstruktion,...