Meinung
Recht
Mietrecht aktuell: Verschärfung von § 5 WiStG im Rechtsausschuss
Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...