Mietrecht

9 Ergebnisse für "Mietrecht"

Mietpreisbremse- Aktueller Stand und Ausblick

Mietrechtliche Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl betreffen auch die Mietpreisbremse. Die Diskontinuität wird die Diskussion zeitweise beenden. Inhaltlich schaffen die Entwürfe die Grundlage für eine wahrscheinlich ähnliche Diskussion nach der Wahl.   Der letzte Stand: Die...

Mietrecht aktuell: Verschärfung von § 5 WiStG im Rechtsausschuss

Eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) wird derzeit im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. An der Anhörung hat sich auch der BFW mit einer Stellungnahme beteiligt. Der nötigungsähnliche Charakter der Norm soll durch Streichung des Begriffes...

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