Bauplanungsrecht

Das Bundesbauministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten für alle zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Entwurf orientiert sich an den bauplanungsrechtlichen Regelungen für den Flüchtlingswohnungsbau und...

Der § 13b BauGB ist mit Europarecht unvereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2023 (Az. 4 CN 3.22). Bebauungspläne für kleine Neubaugebiete mit weniger als 10.000 Quadratmetern, die im beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wurden, sind...