BGH

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der...

Bei einer kürzlich stattgefundenen traditionsreichen baurechtlichen Fachtagung (Weimarer Baurechtstage des EID, Evangelischer Immobilienverband Deutschland e. V.) ging es – wie bei nahezu allen Fachtagungen derzeit – u.a. um die Fragestellung, wie kostengünstigeres Bauen rechtlich...

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) klar, dass die behördlich angeordnete Geschäftsschließung für ein Textilgeschäft wegen Corona keinen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache begründet. Die Geschäftsschließung führt aber zu einer Störung der...