BGH

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der...

Eine Schonfristzahlung lässt lediglich eine außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam werden. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtwidrigkeit wird nicht unwirksam (BGH, Urteil vom 23.10.2024, VIII ZR 106/23). Sachverhalt: Der Vermieter kündigt wegen...

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20), dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden...