BGH

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Mietrecht: Vermieterhaftung auf Gemeinschaftsflächen

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der...
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BGH-Urteil: Mietzahlung bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) klar, dass die behördlich angeordnete Geschäftsschließung für ein Textilgeschäft wegen Corona keinen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache begründet. Die Geschäftsschließung führt aber zu einer Störung der...

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