BGH

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der...

Der BGH hat am 10.07.2024 (VIII ZR 184/23) entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter einen Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache nicht bereits vor Ablauf der...

Beim Verkauf von Bestandsimmobilien kann der Erwerber weiterhin „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten verlangen. Das hat der fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19). Die Entscheidung wurde zwar im vollen Wortlaut noch nicht veröffentlicht, den...