BGH

Eine Schonfristzahlung lässt lediglich eine außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam werden. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wegen schuldhafter Pflichtwidrigkeit wird nicht unwirksam (BGH, Urteil vom 23.10.2024, VIII ZR 106/23). Sachverhalt: Der Vermieter kündigt wegen...

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20), dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden...