Referentin Recht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Oktober 2026 (VII ZR 4/24) die Rechte von Wohnungseigentümern bei Baumängeln am Gemeinschaftseigentum gestärkt. Eine vom Bauträger vorformulierte Klausel ist unwirksam, wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von einem durch den Bauträger ausgewählten und unwiderruflich bevollmächtigten Sachverständigen vorgeschrieben wird.
Ausgangslage
Der Rechtsstreit zwischen den Parteien hatte Mängel am Dach und an der Fassadenverkleidung einer Wohnungseigentumsanlage zur Grundlage. Die Kläger, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, verlangten vom Bauträger einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung sowie die Erstattung von Gutachterkosten und die Feststellung seiner Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen und Folgeschäden.
Die nach der Errichtung mit den Erwerbern geschlossenen Bauträgerverträge aus dem Jahr 1999 enthielten im vorliegenden Fall eine Klausel, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger ausgewählten und bezahlten Sachverständigen erfolgen sollte. Dieser sollte laut Vertrag von den Erwerbern unwiderruflich zur Abnahme zu bevollmächtigt werden.
Nach Übergabe des Gemeinschaftseigentums fanden zwar Abnahmebegehungen statt, bei denen Mängel dokumentiert wurden, ob jedoch jemals eine Abnahme durch den Sachverständigen erklärt wurde, blieb jedoch streitig. In den Folgejahren wurden weitere Mängel angezeigt und teilweise beseitigt. Als die Gemeinschaft der Eigentümer in 2021 erneut die Mängel geltend machte, hatte der Bauträger sich auf Verjährung und Verwirkung berufen. Nach Zurückweisung der Klage in den Vorinstanzen hat nun der BGH über den Fall entschieden.
Abnahmeklausel unwirksam, Verjährung nicht eingetreten
Der BGH erklärte die vertragliche Abnahmeklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber (§ 9 Abs. 1 AGB-Gesetz) für unwirksam. Da der Sachverständige vom Bauträger ausgewählt und bezahlt wurde, war eine unabhängige Interessenwahrnehmung nicht gewährleistet worden. Außerdem wurde den Erwerbern ihr eigenes Entscheidungsrecht über die Abnahme entzogen. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu der Wahlfreiheit des Erwerbers bei der Abnahme.
Da die Bevollmächtigung des Sachverständigen nicht wirksam war, konnte dieser auch eine Abnahme nicht wirksam erklären. Auch eine konkludente Abnahme durch die Erwerber lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor, da die Nutzung des Gemeinschaftseigentums und die vollständige Kaufpreiszahlung nicht für eine solche Abnahme ausreichen, wenn die Erwerber schon davon ausgehen, dass die Abnahme bereits durch den Sachverständigen erfolgt ist. Eine konkludente Abnahme kommt erst dann in Betracht, wenn die Erwerber das Scheitern der vereinbarten förmlichen Abnahme erkannt haben oder zumindest damit rechnen mussten. Das Verhalten der Erwerber müsste außerdem einen eindeutigen Abnahmewillen erkennen lassen.
Auch die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche wurde durch den BGH erneut klargestellt. Gemäß § 634a Abs. 2 BGB beginnt diese nämlich grundsätzlich erst mit der Abnahme. Da hier eine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums jedoch nicht erfolgt war, hatte die Verjährungsfrist im vorliegenden Fall noch nicht begonnen.
Auch eine Verwirkung der Ansprüche wurde durch den BGH abgelehnt, da allein die Betrachtung des verstrichenen Zeitraums von 20 Jahren für eine Verwirkung nicht ausreiche. Erforderlich seien neben dem Zeitmoment besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Der Bauträger hätte aufgrund des Verhaltens der Erwerber darauf vertrauen dürfen, dass keine weiteren Mängelansprüche geltend gemacht werden. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Der Bauträger darf nicht grundsätzlich darauf vertrauen, dass unbekannte Mängel dauerhaft unbeanstandet bleiben. Die Geltendmachung bestimmter Mängel durch die Eigentümer begründet dabei keinen Verzicht auf Ansprüche wegen anderer, bislang unbekannter Mängel.
Unbegrenzt bestehen die Ansprüche jedoch auch nicht. Der BGH zog hier eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der aufgrund der unwirksamen Klausel fehlgeschlagenen Abnahme. Zudem kann der Bauträger nach Herstellung der Abnahmereife weiterhin eine wirksame Abnahme verlangen.
Auswirkungen für die Immobilienwirtschaft
Der BGH stärkt mit seinem Urteil die Erwerberrechte und hat somit erhebliche praktische Relevanz. Insbesondere Bauträger sollten ihre Vertragsmuster und Abnahmeregelungen in Hinsicht auf vielleicht unwirksamen Klauseln überprüfen. Wie der BGH nun klarstellt, bieten Klauseln, die das Abnahmerecht der Erwerber auf einen vom Bauträger ausgewählten und bevollmächtigten Sachverständigen übertragen, keine rechtssichere Grundlage für den Beginn der Gewährleistungsfrist.
Auch die Wichtigkeit einer rechtssicheren und nachvollziehbar dokumentierten Abnahme des Gemeinschaftseigentums wird durch das Urteil hervorgehoben. Entscheidend ist, dass die Abnahme tatsächlich wirksam und durch die dazu berechtigten Personen erfolgt. Andernfalls besteht das Risiko, dass die fünfjährige Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt und Mängelansprüche auch noch viele Jahre nach Fertigstellung geltend gemacht werden können. Es wird außerdem verdeutlicht, dass die bloße Nutzung einer Immobilie, die Kaufpreiszahlung oder die Annahme einer vermeintlich abgeschlossenen Gewährleistungsphase nicht zwangsläufig eine wirksame Abnahme begründen.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung zurückverwiesen. Das Berufungsgericht muss nun klären, ob die geltend gemachten Mängel tatsächlich vorliegen und die weiteren Voraussetzungen der Ansprüche erfüllt sind.
- Lilli Rolz
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