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Bundesverfassungsgericht

9 Ergebnisse für "Bundesverfassungsgericht"
Recht Allgemein Lady Justizia (Copyright: iStock.com / arturbo)
News
Recht

Steuerrecht aktuell

Gesetzliche Ungleichbehandlung beteiligungsidentischer Personengesellschaften bei Buchwertübertragungen § 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nachbessern Mit dem am 12.01.2023 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des...
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Markt

Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient...
Recht allgemein Richterhammer (copyright: istock.com/Pattanaphong Khuankaew)
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Recht

Bundesverfassungsgericht: Zeitliche Begrenzung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur dürfen nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit dieser Entscheidung (Az. 1 BvL 1/19, veröffentlicht am 24.11.2021) § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz für...

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