Bundesverfassungsgericht

Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur dürfen nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit dieser Entscheidung (Az. 1 BvL 1/19, veröffentlicht am 24.11.2021) § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz für...

Von der Absenkung der Mieten im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels profitieren vor allem Mieterinnen und Mieter, die auf Grund ihres hohen Haushaltsnettoeinkommens auf eine Reduzierung ihrer Miete finanziell nicht angewiesen sind. Das hat eine Erhebung des BFW...

"Nein, die Entscheidung durfte niemanden wirklich überraschen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Mietenstopp-Volksbegehren Mitte Juli gestoppt. Für die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes war glasklar: Der Gesetzentwurf der Initiative ist mit dem Bundesrecht unvereinbar,...