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Markt
Ausschuss genehmigt Bundeshaushalt für 2024
Der Bund soll in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen können. Die...
Bundesverfassungsgericht
9 Ergebnisse für "Bundesverfassungsgericht"
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Recht
Steuerrecht aktuell
Gesetzliche Ungleichbehandlung beteiligungsidentischer Personengesellschaften bei Buchwertübertragungen § 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nachbessern Mit dem am 12.01.2023 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des...
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Markt
Urteil des BVerfGE: Auswirkungen...
Das Urteil wirkt sich auch auf die Förderprogramme aus, die das BAFA administriert. Das Urteil...
Verantwortung
Bundesverfassungsgericht kippt 60 Milliarden für den KTF
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Der Bundesregierung fehlen somit Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro. Betroffen sind davon grundsätzlich auch Sanierungsförderung und Neubauförderung. Von einer...
Meinung
Markt
Bundesverfassungsgericht stoppt Hauruck-Verfahren beim GEG
BFW hofft nun auf geregeltes Verfahren Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und...
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Recht
Bundesverfassungsgericht: Zeitliche Begrenzung von...
Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur dürfen nur zeitlich begrenzt...
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Verantwortung
Urteil: Bund muss Klimaschutzgesetz nachbessern
Das Bundesverfassungsgericht setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Sie muss das...
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Recht
Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel nichtig
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das oberste deutsche Gericht hat die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. „Nun ist Rechtsklarheit für...
Meinung
Recht
Mietabsenkung begünstigt in Berlin die Falschen
Von der Absenkung der Mieten im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels...
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