Bundesverfassungsgericht

Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur dürfen nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit dieser Entscheidung (Az. 1 BvL 1/19, veröffentlicht am 24.11.2021) § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz für...

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das oberste deutsche Gericht hat die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. „Nun ist Rechtsklarheit für...

"Nein, die Entscheidung durfte niemanden wirklich überraschen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Mietenstopp-Volksbegehren Mitte Juli gestoppt. Für die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes war glasklar: Der Gesetzentwurf der Initiative ist mit dem Bundesrecht unvereinbar,...