Bundesverfassungsgericht

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das oberste deutsche Gericht hat die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. „Nun ist Rechtsklarheit für...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die ab 22. November greifende Mietenabsenkung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. Das Gericht stellt jedoch klar, dass Vermieter im Falle der endgültigen Verfassungswidrigkeit des...

"Nein, die Entscheidung durfte niemanden wirklich überraschen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Mietenstopp-Volksbegehren Mitte Juli gestoppt. Für die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes war glasklar: Der Gesetzentwurf der Initiative ist mit dem Bundesrecht unvereinbar,...