Bundesverfassungsgericht

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Steuerrecht aktuell

Gesetzliche Ungleichbehandlung beteiligungsidentischer Personengesellschaften bei Buchwertübertragungen § 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nachbessern Mit dem am 12.01.2023 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des...
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Bundesverfassungsgericht kippt 60 Milliarden für den KTF

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Der Bundesregierung fehlen somit Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro. Betroffen sind davon grundsätzlich auch Sanierungsförderung und Neubauförderung. Von einer...
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Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel nichtig

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das oberste deutsche Gericht hat die spezielle Mietpreisregulierung in der Hauptstadt (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt. „Nun ist Rechtsklarheit für...

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