Recht Allgemein Europafahnen (istock.com/PeskyMonkey)

Einigung zur Kundenanlage auf EU-Ebene

Im Trilog zum EU-Netzpaket (European Grids Package) am 18. November 2026 haben Parlament, Rat und Kommission der Europäische Union wohl eine Einigung zur Kundenanlage erreicht.

Nachdem der Bundesgerichtshof mit seiner Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 bestätigte, dass eine Kundenanlage nur dann gegeben sei, wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtline darstellt und somit über die Vorgaben des EU-Rechts hinaus und sogar gegen diese Vorgaben auch die nationalen Bestimmungen als anwendbar erklärte, soll nun eine Ausnahme von der Netzregulierung ihre Grundlage im EU-Recht bekommen. Eine offizielle Mitteilung auf EU-Ebene gibt es zu diesem Thema bisher nur von einzelnen Parlamentsmitgliedern via LinkedIn.

Die Einigung umfasst wohl Ausnahmen von Netzbetreiberpflichten für kleine, geschlossene Netzt zur Versorgung von Kunden vor Ort, welche um EU-Recht vorgesehen werden sollen. Diese Einigung muss natürlich noch in nationales Recht, also das EnWG überführt werden und sollte die Situation für Betreiber kleiner, dezentraler Netze erheblich verbessern.

Sebastian Bolay, Bereichsleiter für Energie, Umwelt und Industrie bei der Deutschen Industrie und Handelskammer, berichtet auf LinkedIn mit einem Bild des englischen Einigungstextes, dass Artikel 38 der Europäischen Strombinnenmarktrichtlinie nun durch eine Definition für „Small Grids“ ergänzt werden soll, welche in kleine geschlossene Verteilungssysteme und Wohnungssysteme unterteilt sind und nicht als Verteilernetze im Sinne der Richtlinie gelten. Des Weiteren werden vier Kategorien dieser „Small Grids“ definiert, für welche die Ausnahmen von den Netzbetreiberpflichten greifen. Sie gelten für

  • kleine geschlossene Verteilungssysteme mit mehr als 55 Prozent Eigenverbrauch durch ihren Eigentümer oder Betreiber sowie mit diesem verbundene Unternehmen und weniger als 50 Kunden, an die der Rest verteilt wird;
  • solche, bei denen die oben genannte Quote 90 Prozent beträgt und der Rest an weniger als 150 Kunden geht;
  • reine Wohnanlagen mit nicht mehr als 200 angeschlossenen Haushalten;
  • kleine geschlossene Verteilungssysteme oder Wohnungssysteme, über die jährlich weniger als 500 Megawattstunden an angeschlossene Kunden geliefert werden.

Bei diesen Punkten handelt es sich bisher nur um eine politische Einigung auf europäische Ebene. Sie müssen natürlich noch formell durch Rat und Kommission bestätigt und verabschiedet, sowie in nationales deutsches Recht überführt werden, sodass sich die genauen rechtlichen Voraussetzungen noch konkretisieren können

Bedeutung für die Immobilienwirtschaft

Insbesondere für klassische Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen mit weniger als 200 Haushalten könnte die Einigung eine wichtige Entlastung bringen. Dies trifft insbesondere auf Wohnanlagen mit PV-Anlagen, Mieterstrom- oder gemeinschaftliche Stromversorgungsmodelle zu. Die bisherige Kundenanlagenstruktur hat hier die Möglichkeit wider auf eine europarechtlich tragfähige Grundlage gestellt zu werden.

Die Ausnahmeregelung für Wohnanlagen könnte jedoch möglicherweise eng ausgelegt werden, sodass fraglich ist ob Quartiere mit gemischter Nutzung noch als privilegierte Wohnanlage behandelt werden. Auch für Eigentümer von Bürogebäuden und Gewerbeparkt könnten die Ausnahmen wohlmöglich nicht greifen, da diese häufig selbst nur einen geringen Teil des erzeugten Stromes selbst nutzen. Die Voraussetzungen von 55 % bzw. 90 % Eigenverbrauch werden hier wohl selten erfüllt.

Die Frage, ob eine Immobilie eine Kundenanlage betreiben darf/kann ist nicht nur eine energierechtliche Frage, sondern kann im Hinblick auf die Ziele der Energiewende auch unmittelbare Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wert einer Immobilie haben. Die Einigung im Trilog der EU-Kommission ist also auch im Rahmen von Investitionsentscheidungen nicht uninteressant.

Für Bestandshalter mit bestehenden Kundenanlagen wurde durch die EnWG-Novelle im Dezember 2025 eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2028 geschaffen. Die Einigung der EU eröffnet nun die Möglichkeit einer dauerhaften Neuregelung. Die Situation muss daher im Blick behalten werden. Sollte die Einigung verabschiedet und die Ausnahmen von Netzbetreiberpflichten in deutsches Recht überführt werden, muss sorgfältig geprüft werden ob bestehende Kundenanlagen privilegiert bleiben.

Wir bleiben dran.

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