Mietrecht

Folgefrage zum BGH-Urteil vom 21.05.2026 (I ZR 224/25): Was können Immobilienunternehmen geltend gemachten Rückforderungsansprüchen entgegensetzen? Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2026 (I ZR 224/25) beantwortet die Frage der grundsätzlichen Unwirksamkeit erfolgsabhängiger...

Der aktuell diskutierte Vorschlag der SPD, über eine Länderöffnungsklausel regionale Mietendeckel zu ermöglichen, verkennt die tatsächlichen Ursachen der angespannten Wohnungsmärkte. Unbestritten ist, dass die Mieten in vielen Städten gestiegen sind. Diese Entwicklung ist jedoch Ausdruck...

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bestätigt fehlende Datengrundlagen und verweist Verantwortung an Länder und Kommunen. Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Anlass für eine stärkere Regulierung der Gewerbemieten. In ihrer Antwort auf...