Vorkaufsrechte

Die Bundesregierung macht nun Tempo. Nach dem Kabinettsbeschluss am 27.05.2026 beginnt das parlamentarische Verfahren, das bis Ende 2026 abgeschlossen werden soll. Der Entwurf setzt an richtigen Punkten an. Digitalisierung, Verfahrensstraffung und klarere Fristen können die Bauleitplanung...

Ein Referentenentwurf zum Thema gemeindliches Vorkaufsrecht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Dieser greift noch weiter in die Eigentumsrechte ein als der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, zu dem am 9. Mai 2022 eine Anhörung von Sachverständigen im Bauausschuss des...

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 17. Februar 2022 erstmals über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten“ beraten. Die Vorlage wurde nach der Aussprache an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung,...