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Vorkaufsrechte

9 Ergebnisse für "Vorkaufsrechte"
Nachzügler Bundestag Bundesadler (Copyright: istock.com/Cineberg)
Stellungnahme
Recht

Vorkaufsrechte in der politischen Diskussion

Ein Referentenentwurf zum Thema gemeindliches Vorkaufsrecht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Dieser greift noch weiter in die Eigentumsrechte ein als der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, zu dem am 9. Mai 2022 eine Anhörung von Sachverständigen im Bauausschuss des...
Nachzügler Bundestag Bundesadler (Copyright: istock.com/Cineberg)
News
Recht

Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht an Bauausschuss überwiesen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 17. Februar 2022 erstmals über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur „Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten“ beraten. Die Vorlage wurde nach der Aussprache an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung,...
Markt Bautätigkeit Baustelle Bagger Erde Auflade Entladen (Copyright: istock.com/jackaldu)
News
Recht

Novelle des Baugesetzbuchs nimmt letzte Hürde

Nachdem das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz bereits am 7. Mai 2021 die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden hatte, hat die Novelle des Baugesetzbuchs am vergangenen Freitag (28.05.) nun auch der Bundesrat passiert. Zuvor fand der Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Einberufung...
Recht Allgemein Plenarsaal Berlin (Copyright: istock.com / dstaerk)
Fakten
Recht

Quo vadis, Baugesetzbuch?

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021. So lautet das Vorhaben der Bundesregierung im...

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