Recht

Als das „Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für ältere Menschen“ im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW 2004 in einer konzertierten Aktion der Landesregierung (Ministerien für Wohnen und für Gesundheit und Soziales) mit u.a. Architektenkammer, Mieterbund, Landesseniorenvertretung,...

BGH lehnt Mietminderungsanspruch ab, wenn auch der Vermieter den Lärm ohne Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss. Sachverhalt: Der Beklagte (Mieter) mietete im Jahr 2009 eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Zwischen 2013 und 2015 wurde auf dem bislang unbebauten Nachbargrundstück ein...

„Mit dem Entwurf der Baugesetzbuchnovelle hat Bundesbauminister Horst Seehofer eine Konjunktur-Bremse vorgelegt. Es scheint fast so, als sollten den Planungsämter vielfältige Mittel an die Hand gegeben werden, um Investitionen in den Wohnungsbau zu verhindern! Anders sind die neuen...