Baugesetzbuch

Der BFW-Bundesverband hat am 16. August 2024 Stellung zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) genommen. Der Referentenentwurf enthält minimale Verbesserungen, ein "Konjunkturprogramm für die Baubranche" ist er jedoch nicht. Das Bauplanungsrecht wird punktuell vereinfacht und kann...

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Das kommunale Vorkaufsrecht darf danach u....

Im Zuge eines Aufbauhilfegesetzes 2021 sollen in den Flutgebieten auch Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) schnelle Übergangslösungen schaffen. So soll die befristete Errichtung mobiler Unterkünfte für betroffene Bürger sowie mobiler Infrastruktureinrichtungen erleichtert werden. Der...