Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder haben auf ihrer Konferenz vor wenigen Tagen eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Dabei ging es unter anderem um die Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnraumförderung, die Umsetzung der Klimaziele der EU und des Bundes, die Änderung der Musterbauordnung und die Wärmewende im Gebäudebestand. Zudem wurde der Bericht „Perspektiven für die Entwicklung der Innenstädte“ an den Bund übergeben.
Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) begrüßte die Aufstockung der Bundesförderung für Klimaschutzmaßnahmen. Die Länder verfolgten gemeinsam mit dem Bund das Ziel, den Wohnungsbestand bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu betreiben. Man sei jedoch besorgt, dass aufgrund der Kurzfristigkeit die Verwendung der Finanzmittel aus dem Klimabaustein nicht gänzlich gelingen könne. Mit Blick auf die Klimaziele der EU und des Bundes merkte die Bauministerkonferenz an, dass effektiver Klimaschutz nicht an mangelnder Sozialverträglichkeit scheitern dürfe. Zudem beschlossen die Bauministerinnen und Bauminister eine Änderung der Musterbauordnung. Sie griffen damit eine Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz auf, die im vergangenen Jahr verschiedene Verfahrens- und inhaltliche Erleichterungen im Bauordnungsrecht angemahnt hatte. Wesentliche Änderungen ergeben sich bei der Erleichterung der Aufzugspflicht, dem barrierefreien Bauen sowie der Nachbar- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wärmewende: Nicht einseitig an Gebäudedämmung ausrichten
Mit Blick auf die Wärmewende im Gebäudebestand mahnte die Bauministerkonferenz eine sozial ausgeglichene Lösung an. Es sei wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen adäquaten Wohnstandard haben und auf eine gesicherte Energieversorgung setzen können ohne weitere Treibhausgasemissionen zu verursachen. Die Bauministerkonferenz sprach sich dafür aus, die einseitige Ausrichtung an der Gebäudedämmung aufzugeben. Zusätzlich müsse das Gebäudeenergiegesetz (GEG) grundsätzlich überarbeitet werden. Nötig sei weiterhin eine verlässliche Bundesförderung in ausreichender Höhe. Realistische und langfristige Förderstandards müssten Planungssicherheit für alle Akteure gewährleisten.
Vorkaufsrechte: Klarstellung im Baugesetzbuch gefordert
Darüber hinaus befassten sich die Bauministerinnen und Bauminister mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorkaufsrechtsausübung. Aus ihrer Sicht müssen Mieterinnen und Mieter angemessen vor Verdrängung aus ihren angestammten Quartieren geschützt werden. Das Urteil stelle die bisherige Praxis in Frage. Deshalb müsse schnellstmöglich eine Klarstellung im Baugesetzbuch vorgenommen werden, um Gemeinden eine rechtssichere Anwendung ihrer Vorkaufsrechte zu ermöglichen und die Maßgaben der Sozialen Erhaltungsverordnungen durchsetzen zu können.
Kritik an Streichung von KfW-Programm Effizienzhaus 55
Deutliche Kritik gab es von der Bauministerkonferenz an der Streichung des KfW-Programms Effizienzhaus 55. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte kürzlich angekündigt, dass die Förderung Ende Januar kommenden Jahres auslaufen soll. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hatte entsprechende Pläne kritisiert und seine Argumente mit den Ergebnissen einer Umfrage unter den rund 1.600 BFW-Mitgliedsunternehmen untermauert. Die Bauministerkonferenz rief die Bundesregierung dringend dazu auf, von der Streichung des KfW-Programms abzusehen. Sonst drohten in direkter Folge Mieterhöhungen. Gleichzeitig würden alle Anstrengungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, konterkariert.
Gleichzeitig wurde der Bericht „Perspektiven für die Entwicklung der Innenstädte“ an den Bund übergeben. Das Papier, an dessen Erstellung auch der BFW beteiligt war, enthält Handlungsempfehlungen für eine künftige, nachhaltige Stadtentwicklung, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten. Unter anderem geht es dabei auch um Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie.