BauGB

Im Zuge eines Aufbauhilfegesetzes 2021 sollen in den Flutgebieten auch Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) schnelle Übergangslösungen schaffen. So soll die befristete Errichtung mobiler Unterkünfte für betroffene Bürger sowie mobiler Infrastruktureinrichtungen erleichtert werden. Der...

Nachdem das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz bereits am 7. Mai 2021 die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden hatte, hat die Novelle des Baugesetzbuchs am vergangenen Freitag (28.05.) nun auch der Bundesrat passiert. Zuvor fand der Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Einberufung...

Was lange währt, wird nicht immer gut. Nachdem vor fast einem Jahr, am 2. Juli 2019, die Ergebnisse der Baulandkommission vorgestellt wurden, hat das federführende Bundesbauministerium nun den Referentenentwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland veröffentlicht und in die Länder- und...