BauGB

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BauGB aktuell: Digitalisierung im Bauleitplanverfahren

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Digitalisierung im Bauplanungsrecht voranbringen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar 2023 folgen, frühestens in der ersten Sitzungswoche ab 16.01.2023. Die wesentlichen Inhalte des...

Baurechtliche Ausnahmen in Flutgebieten geplant

Im Zuge eines Aufbauhilfegesetzes 2021 sollen in den Flutgebieten auch Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) schnelle Übergangslösungen schaffen. So soll die befristete Errichtung mobiler Unterkünfte für betroffene Bürger sowie mobiler Infrastruktureinrichtungen erleichtert werden. Der...
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Neues BauGB in Kraft getreten

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde am...
Markt Bautätigkeit Baustelle Bagger Erde Auflade Entladen (Copyright: istock.com/jackaldu)

Novelle des Baugesetzbuchs nimmt letzte Hürde

Nachdem das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz bereits am 7. Mai 2021 die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden hatte, hat die Novelle des Baugesetzbuchs am vergangenen Freitag (28.05.) nun auch der Bundesrat passiert. Zuvor fand der Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Einberufung...

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