BauGB

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Digitalisierung im Bauplanungsrecht voranbringen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll im Januar 2023 folgen, frühestens in der ersten Sitzungswoche ab 16.01.2023. Die wesentlichen Inhalte des...

Die Bauministerkonferenz hat mit dem Mustereinführungserlass der Fachkommission Städtebau erste Auslegungs- und Anwendungshinweise zu aktuellen Neuregelungen des BauGB verabschiedet. Der Mustereinführungserlass liefert wichtige Anwendungshinweise zum Umgang mit den neuen bauplanungsrechtlichen...

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde am 22. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1802) verkündet. Dementsprechend trat es am 23. Juni 2021 in Kraft. Der vom BFW und der Immobilienwirtschaft stark kritisierte Gesetzentwurf zur...