Störung der Geschäftsgrundlage

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Urteil zu Vertragsanpassung im Gewerbemietrecht

Die coronabedingten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen keinen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache, führen aber zu einer Störung der Geschäftsgrundlage mit einem Anspruch auf Vertragsanpassung. Das hat das Landgericht München I in einem Urteil vom 25. Januar 2021...
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Bundestag ändert § 313 BGB

Der Bundestag hat den umstrittenen Änderungen des § 313 BGB zugestimmt. Zugunsten von...
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Klarstellung zu § 313 BGB mit fatalen Folgen!

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen zum Wegfall der Grundlagen gem. § 313 BGB in Folge von Corona könnten fatale Folgen für die Rechtsbeziehungen im Gewerbemietrecht haben. Was nur als Klarstellung der Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter gedacht ist, könnte im...

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