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BFW warnt vor Anspruch auf Vertragsanpassung im Gewerbemietrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Gewerbemietern bei Konflikten mit ihren Vermietern einen Rechtsanspruch auf Vertragsanpassung an die Hand geben. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse soll gesetzlich klargestellt werden, dass Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig als eine Störung der Geschäftsgrundlage zu qualifizieren sind.

Die Pläne des BMJV lehnt der BFW in einer entsprechenden Stellungnahme ab. Es handelt sich um einen Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit mit unkalkulierbaren gesamtwirtschaftlichen Folgen.  

Eine gesetzliche Änderung würde auf einen Schlag bei sämtlichen von Zugangsbeschränkungen betroffenen Gewerbeimmobilien
eine aktuelle Bewertung notwendig machen. Solche massiv und gleichzeitig
auftretenden Neubewertungen führen zu erheblichen Wertverlusten, die systemrelevante Banken und Versicherungen gefährden. Es wäre fatal, wenn aufgrund normativer Eingriffe aus der Gesundheits- auch noch eine Immobilien- und Bankenkrise werden würde.

Weitere Kritikpunkte und Forderungen der Stellungnahme sind:

  • Kein Gesetzgebungsbedürfnis,
  • keine Regelungslücke im Zivilrecht,
  • mietrechtliche Grundsätze des BGB beachten,
  • Einzelfallbezug durch Rechtsprechung erhalten,
  • staatliche Eingriffe müssen dem regionalen Infektionsgeschehens Rechnung tragen
  • wirtschaftliche Individualität der einzelnen Vertragsverhältnisse erhalten.

Vor dem Hintergrund dass die Corona-bedingten Einschränkungen andauern, ist es wahrscheinlich, dass der politische Druck zur Änderung des Mietrechts zunimmt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht klar ist, ob und in welchem Umfang staatliche Hilfsprogramme zukünftig die CORONA-bedingten Umsatzausfälle auffangen werden.  

Ein Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für einen gewerbemietrechtlichen Anspruch auf Mietreduzierung wurde bereits am 18.11.2020 durch den Bundestag abgelehnt. Weitere Anträge und Initiativen könnten, auch forciert durch den Bundestagswahlkampf, folgen.

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