Bauausschuss

8 Ergebnisse für "Bauausschuss"
Nachzügler Bundestag Bundesadler (Copyright: istock.com/Cineberg)

Vorkaufsrechte in der politischen Diskussion

Ein Referentenentwurf zum Thema gemeindliches Vorkaufsrecht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Dieser greift noch weiter in die Eigentumsrechte ein als der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, zu dem am 9. Mai 2022 eine Anhörung von Sachverständigen im Bauausschuss des...
Markt Wohnungsmakrt Berlin Prenzlauer Berg Altbaustraße(Copyright: istock.com/Nikada)

Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit

Der Bauausschuss im Bundestag hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen (19/17307) noch ein Antrag der Linken (19/17771) fanden eine Mehrheit. Ein Grünen-Antrag zur Altschuldenregelung für...
Markt Gewerbemarkt Einkaufsstraße Passanten Hohe Straße Köln (copyright: istocks.com/justhavealook)

BFW als Sachverständiger für Innenstädte geladen

Geschlossener Einzelhandel, verwaiste Gastronomie, der Kulturbetrieb in der Zwangspause. Die dramatischen Auswirkungen für Einzelne werden immer mehr zum Problem für das Gemeinwesen: Die Innenstädte verwaisen. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung undKommunen hat deshalb beschlossen,...

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