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Bauausschuss

9 Ergebnisse für "Bauausschuss"
Recht Öffentliches Recht Aktenschrank (copyright: istock.com/Nikada)
News
Technik

Mehr Digitalisierung bei Bauleitplanverfahren

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/5663) zur Stärkung der Digitalisierung im...
Nachzügler Bundestag Bundesadler (Copyright: istock.com/Cineberg)
Stellungnahme
Recht

Vorkaufsrechte in der politischen Diskussion

Ein Referentenentwurf zum Thema gemeindliches Vorkaufsrecht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Dieser greift noch weiter in die Eigentumsrechte ein als der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, zu dem am 9. Mai 2022 eine Anhörung von Sachverständigen im Bauausschuss des...
Nachzügler Bundestag Reichstag Kuppel (Copyright:istock.com/caughtinthe)
News
Recht

Bauausschuss gegen Pläne für CO2-Kostenverteilung

Der Bauausschuss des Bundestags hat Plänen zur Kostenverteilung des CO2-Preises auf dem Wohnungsmarkt eine Absage erteilt. Mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten einen Antrag (19/24432) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema ab. Neben den Antragstellern...

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