News
Recht
Linke scheitert mit Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 22. Juni 2022 den von...
Bauausschuss
8 Ergebnisse für "Bauausschuss"
Stellungnahme
Recht
Vorkaufsrechte in der politischen Diskussion
Ein Referentenentwurf zum Thema gemeindliches Vorkaufsrecht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Dieser greift noch weiter in die Eigentumsrechte ein als der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, zu dem am 9. Mai 2022 eine Anhörung von Sachverständigen im Bauausschuss des...
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Verantwortung
Flutkatastrophe: Bauausschuss berät über Konsequenzen
In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit...
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Markt
Keine Mehrheit für neue Wohngemeinnützigkeit
Der Bauausschuss im Bundestag hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen (19/17307) noch ein Antrag der Linken (19/17771) fanden eine Mehrheit. Ein Grünen-Antrag zur Altschuldenregelung für...
News
Recht
Bauausschuss gegen Pläne für CO2-Kostenverteilung
Der Bauausschuss des Bundestags hat Plänen zur Kostenverteilung des CO2-Preises auf dem...
Meinung
Markt
BauGB-Novelle verhindert Belebung der Innenstädte
Die Corona-Pandemie hat die Diskussion um die Innenstädte und deren Zukunft wieder verstärkt in...
Stellungnahme
Recht
BFW als Sachverständiger für Innenstädte geladen
Geschlossener Einzelhandel, verwaiste Gastronomie, der Kulturbetrieb in der Zwangspause. Die dramatischen Auswirkungen für Einzelne werden immer mehr zum Problem für das Gemeinwesen: Die Innenstädte verwaisen. Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung undKommunen hat deshalb beschlossen,...
News
Markt
Keine Mehrheiten fürs Studentenwohnen
Der Bauausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Anträge der Opposition zum studentischen...
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