Bauausschuss

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BauGB aktuell: BFW im BT- Bauausschuss

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 11. November 2024 eine öffentliche Anhörung zur BauGB-Novelle durchgeführt. Einer der Sachverständigen war BFW-Präsident Dirk Salewski. Die Aufzeichnung ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar. „Die Hürden...
Recht Öffentliches Recht Aktenschrank (copyright: istock.com/Nikada)

Mehr Digitalisierung bei Bauleitplanverfahren

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/5663) zur Stärkung der Digitalisierung im...
Nachzügler Bundestag Bundesadler (Copyright: istock.com/Cineberg)

Vorkaufsrechte in der politischen Diskussion

Ein Referentenentwurf zum Thema gemeindliches Vorkaufsrecht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Dieser greift noch weiter in die Eigentumsrechte ein als der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, zu dem am 9. Mai 2022 eine Anhörung von Sachverständigen im Bauausschuss des...

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