Das am 1. März startende Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) ist am Starttag bei den Fraktionen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Für das Programm stehen in diesem Jahr insgesamt 750 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, davon 650 Millionen Euro für Wohngebäude. Die KFN-Neubauförderung ist Teil der Bundesförderung für effiziente Gebäude, die neben dem Neubau die Sanierung von Gebäuden mit insgesamt 13,9 Milliarden Euro fördert, wie aus einem Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen an den Ausschuss hervorgeht.
Die CDU-Abgeordnete Anne König sprach von einem „enttäuschenden Ergebnis“, von einem „mickrigen Empfängerkreis“ und „winzigen Fördervolumina“. Damit werde keine Trendwende zum Neubau herbeigeführt. König rief die Bundesregierung auf, statt überhöhter Anforderungen „auskömmliche Fördertöpfe“ zur Verfügung zu stellen.
Dagegen begrüßte Franziska Mascheck (SPD) die Neubauförderung als „zukunftsweisendes Finanzierungsinstrument“. Damit werde für klimagerechtes Bauen eine grundständige Finanzierung bereitgestellt.
Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass in der Vergangenheit Milliarden in die Neubauförderung gesteckt worden seien, die weder zu niedrigeren Mieten noch zu mehr Wohnraum geführt hätten. Gebraucht würden nachhaltige, energieeffiziente, kompakte Neubauten in mehrgeschossiger Bauweise mit geringerem Flächenverbrauch.
Die Notwendigkeit einer Neubauförderung unterstrich Daniel Föst (FDP). Mehr Geld wie von der Union gefordert könne das Problem nicht lösen. Die vorige Bundesregierung habe Dutzende Milliarden ausgegeben und damit weder den Kohlendioxidausstoß verringert noch mehr günstigen Wohnraum geschaffen. Auch die Eigentumsquote sei gesunken. Die Fördersystematik müsse auf die Treibhausgasemissionen umgestellt werden, forderte der FDP-Obmann im Ausschuss. Das Bauen müsse vereinfacht werden. „Die Zinsen erdrücken die Leute“, rechtfertigte Föst die Zinsverbilligungen, damit sei eine höhere Wirkung zu erzielen als mit einem direkten Zuschuss wie beim Baukindergeld.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol (SPD), sagte, die Nullzinsphase sei vorbei, der „rasante Zinsanstieg“ mache allen Baufinanzierern zu schaffen. Im Gegensatz zur Opposition nannte er das „substanziell neue“ Programm nicht unattraktiv, wenn man sich die Zinshöhe anschaue. Bauherren und Erstkäufer können dem Ministeriumsbericht zufolge von der KfW-Bank für klimafreundliche Wohngebäude je Wohneinheit einen vergünstigten Kredit in Höhe von maximal 100.000 Euro erhalten, wenn es mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen erreichtet wird sogar bis zu 150.000 Euro. Bartol kündigte ein weiteres Programm zur Wohneigentumsförderung für Familien an, das am 1. Juni starten soll (hib Nr. 146 vom 01.03.2023).