In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz befasst. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „unfassbaren Tragödie“. Die Bewältigung der materiellen Schäden sei eine Aufgabe von nationalem Rang, die viele Milliarden kosten werde.
Das Krisenmanagement vor Ort bezeichnete Seehofer insgesamt als gut. Gleichzeitig bekräftigte er, dass bei der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall künftig auf einen Mix von Warnmöglichkeiten gesetzt werden solle. Dazu zählten neben Sirenen, Apps und SMS-Benachrichtigungen auch Rundfunk- und Fernsehinformationen sowie Lautsprecherdurchsagen der Behörden. Der Bund werde den Wiederaufbau von Alarmsirenen fördern, die überall im Bundesgebiet gebraucht würden.
Seehofer: Mehr Geld für Neubauten aufwenden
Als weitere Konsequenz aus der Flutkatastrophe machte der Minister deutlich, dass seiner Ansicht nach die Bekämpfung des Klimawandelns noch stärker in den Mittelpunkt rücken müsse, auch mit mehr Tempo. Dabei werde der Baubereich eine wesentliche Rolle zu spielen haben. Seehofer plädierte dafür, mehr Geld für Neubauten aufzuwenden, weil dabei die Klimaeffizienz „eine ganz andere“ sei als bei einer Altbausanierung. Zugleich solle die Sanierung weiter unterstützt werden. Die Unionsfraktion verwies darauf, dass es wichtig sei, den Wiederaufbau zügig zu gestalten. Gleichzeitig warf sie die Frage auf, wie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden könnten. Die FDP-Fraktion forderte während der Sitzung, man müsse sich angesichts katastrophaler Unwetter stärker damit befassen, Kommunen widerstandsfähiger zu machen.