Gut eine Woche vor der Bundestagswahl gleicht eine neue Analyse die Pläne der Regierung aus dem letzten Koalitionsvertrag mit der Realität ab. Ausgangspunkt waren die zentralen wohnungspolitischen Versprechen der Großen Koalition zum Antritt: Schaffung von Wohnraum, Verlangsamung des Mietenanstiegs und Eigentumsförderung. Fazit: In vielen Bereichen ist die Politik von Union und SPD hinter den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler zurückgeblieben.
Durchgeführt wurde die Analyse von immowelt, einem der führenden Online-Marktplätze für Wohnungen, Häuser und Gewerbeimmobilien in Deutschland und Anbieter von Software-Lösungen für die Immobilienwirtschaft. Die Untersuchung kommt unter anderem zu dem Schluss, dass es der Regierung nicht gelungen ist, die Wohneigentumsquote zu steigern. Seit Jahren liege sie konstant bei rund 44 Prozent, in hochpreisigen Städten sogar noch deutlich niedriger. Gleichzeitig werde es immer schwieriger, Immobilieneigentum zu erwerben, weil die Preise weiter steigen. Um vor allem Familien den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen, hatten die Koalitionspartner die Einführung des Baukindergeldes angestrebt.
Maßnahmen zur Erhöhung der Eigentumsquote nötig
Eltern, die eine Immobilie zur Eigennutzung erworben haben, konnten bis zu 12.000 Euro pro Kind an staatlicher Förderung über 10 Jahre beantragen. Das Baukindergeld war im Juli 2018 verabschiedet worden, wurde allerdings noch in der laufenden Legislaturperiode wieder abgeschafft und ist zum 31. März 2021 ausgelaufen. Der Zuschuss allein, so die Analysten, sei isoliert nicht in der Lage gewesen, um Familien die nötige finanzielle Spritze zum Sprung ins Eigenheim zu liefern oder die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Immobilienerwerb, wie er im Koalitionsvertrag stand, wurde nicht umgesetzt.
Immobilienmarkt auch durch externe Faktoren beeinflusst
Die Experten von Immowelt ziehen das Fazit, dass die scheidende Bundesregierung auf dem Wohnungsmarkt trotz hochgesteckter Ziele wenig erreicht habe. Der Immobilienmarkt sei ein komplexes Geflecht, das oft erst nach Jahren auf politische Entscheidungen oder gesellschaftliche Veränderungen reagiert. Einfache Lösungen reichten oftmals nicht, um schnelle Ergebnisse zu erzielen. Zudem werde die Entwicklung auch durch externe Faktoren beeinflusst, wie beispielsweise die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die aus Immobilien noch begehrtere Anlageobjekte gemacht habe.