Bundestag

Der Bundesrat verwies das Wachstumschancengesetz am 24. November 2023 in den Vermittlungsausschuss. Primär geht es um die generelle Kostenverteilung zwischen Bund und Länder sowie Kommunen. Konkrete Einzelregelungen im Wachstumschancengesetz stehen derzeit nicht zur Disposition. An dem...

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann seinen Jahresbericht 2023 mit dem Titel: „Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen“ übergeben. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR...

In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch waren sich die acht geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit eines verstärkten Bürokratieabbaus. Vor allem schnellere, digitalisierte Prozesse, die auch immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden,...