Bundestag

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Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss  

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des...
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TKG-Novelle tritt in Kraft: Änderungen bei Nebenkostenabrechnung

Mit dem Monatswechsel ist am 1. Dezember 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (TKModG, kurz TKG-Novelle) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Mai abschließend zugestimmt. Das Gesetz legt fest, dass die Kosten für TV-Kabelverträge, die vom Vermieter abgeschlossen...

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