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Recht
Wachstumschancengesetz im Bundesrat
Der Bundesrat verwies das Wachstumschancengesetz am 24. November 2023 in den Vermittlungsausschuss. Primär geht es um die generelle Kostenverteilung zwischen Bund und Länder sowie Kommunen. Konkrete Einzelregelungen im Wachstumschancengesetz stehen derzeit nicht zur Disposition. An dem...