Bundestag

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Bundestag ändert § 313 BGB

Der Bundestag hat den umstrittenen Änderungen des § 313 BGB zugestimmt. Zugunsten von...
Richterin mit Gesetzbuch

Mietendeckel-Wahnsinn: „Jetzt entscheidet Karlsruhe“

„Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im...

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