Bundestagswahl

Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing stellte im Rechtsausschuss des Bundestages klar, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege. Das Ministerium stehe zur Unterstützung der parlamentarischen...

Dass mit mietpreisrechtlichen Eingriffen erschwinglicher angemessener Wohnraum für Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen gesichert werden kann, wird auch nach der Bundestagswahl gern behauptet, ist aber nicht realistisch. Es handelt es sich um eine gesetzliche Konstruktion,...