Vier Tage vor der Bundestagswahl stand am Mittwoch (22.09.2021) eine weitere Sendung im BFW PolitikFORUM auf dem Programm. Eine halbe Stunde lang stellte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, den Fragen von BFW-Präsident Andreas Ibel und BFW-Sprecher Thomas Wedel. Von Baulandmobilisierung über Mietenpolitik bis hin zum Klimaschutz wurden viele Themenbereiche besprochen.
Der CSU-Politiker Lange stellte zum Auftakt fest, dass die Große Koalition insgesamte wichtige Schritte im Bereich Bauen und Wohnen gemacht habe. Als Beispiele nannte er das Baukindergeld und die Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau. BFW-Präsident Andreas Ibel erneuerte seine Kritik am sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz. „Wir müssen schneller, einfacher und günstiger Bauen. Mit Verboten kommen wir da nicht weiter“, sagte er mit Blick auf das Umwandlungsverbot. Lange teilte die Kritik nicht komplett: „Ich glaube schon, dass es uns mit dem Gesetz zumindest teilweise gelingt, Bauland zu mobilisieren. Aber die Nachfrageprobleme beim Bauland wird es nicht komplett lösen können“, entgegnete er mit Verweis auf den gescheiterten Versuch, ein Brachflächenprogramm aufzulegen.
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Einigkeit bei der Kritik am bundesweiten Mietendeckel
Einer Meinung waren Ibel und Lange dagegen bei der Mietenpolitik. „Wir glauben definitiv nicht, dass angespannte Wohnungsmärkte durch Mietendeckel oder Mietpreisbremse entlastet werden. Am Ende wird es nur durch mehr Bauen funktionieren, Wohnraum auch dort zur Verfügung zu stellen, wo er benötigt wird“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Als rote Linie für die Union in möglichen Koalitionsverhandlungen bezeichnete Lange die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels: „Wir setzen weiterhin auf die soziale Marktwirtschaft“. BFW-Präsident Ibel verwies darauf, dass es in Städten, in denen Politik und Immobilienwirtschaft besser miteinander im Gespräch sind als in Berlin, deutlich besser läuft. Dass die SPD nun mit ihrer Unterstützung für einen bundesweiten Mietendeckel ihre eigenen Erfahrungen aus Hamburg verleugne, sei „erstaunlich“.
BFW-Präsident bemängelt schleppende Digitalisierung
Ein weiteres Thema der halbstündigen Diskussionsrunde: Die Digitalisierung. „Wenn man heute digital einen Antrag beim Bauamt einreicht, dürfen Mitarbeiter ihn im Homeoffice nicht bearbeiten oder die Computer funktionieren nicht“, berichtete BFW-Präsident Ibel aus seiner persönlichen Erfahrung als Projektentwickler in Hamburg. „Alle reden seit 10 Jahren von Digitalisierung, aber keiner kann sie so richtig umsetzen“, ergänzte er. So weit wollte der CSU-Politiker Lange nicht gehen und verwies auf mehrere Planungsbeschleunigungsgesetze, die in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden seien. Er räumte jedoch ein, dass die Umsetzung gelegentlich schleppend läuft.
Neue Ideen für Klimaschutz im Gebäudesektor gefragt
Im Bereich Klimaschutz bedankte sich BFW-Präsident Ibel ausdrücklich bei der Unionsfraktion, dass sie die Kostenteilung beim CO2-Preis vorerst abgewendet hat. Dass Mieterinnen und Mieter die verbrauchsabhängige Ablage komplett tragen, findet auch Lange richtig. Er schlug vor, Mietende über die Modernisierungsumlage zu entlasten und gleichzeitig Anreizmodelle für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen. Ibel forderte technologieoffene und wirtschaftliche Lösungen für den Klimaschutz im Gebäudesektor: „Die Idee, dass man Deutschland einmal durchsaniert und damit das CO2-Problem löst, ist falsch“, unterstrich er.
Lange plädiert für eigenständiges Bauministerium
In seinem Schlusswort sprach sich der CSU-Politiker Lange dafür aus, in der neuen Legislaturperiode einen Fokus auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Mobilisierung von Bauland zu legen. Viele Probleme auf dem Mietmarkt würden sich dann von selbst erledigen. Außerdem müsse Bauen und Wohnen in einer neuen Regierung einen größeren Stellenwert haben, erklärte er und plädierte für ein eigenständiges Bauministerium. Eine Idee, die auch BFW-Präsident Andreas Ibel unterstützt. Eines der größten und wichtigsten Themen für ihn: Wie kann die Klimaneutralität der Gebäudebestände erreicht werden? „Die Immobilienwirtschaft will Vorreiter sein und steht als Partner bereit. Aber wir schaffen das nur mit Technologieoffenheit und ohne Dogmatismus“, zeigte sich der BFW-Präsident überzeugt.