TKG-Novelle

Mit dem Monatswechsel ist am 1. Dezember 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (TKModG, kurz TKG-Novelle) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Mai abschließend zugestimmt. Das Gesetz legt fest, dass die Kosten für TV-Kabelverträge, die vom Vermieter abgeschlossen...

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 12. Februar 2021 grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung begrüßt, Hindernisse eines vielfältigen, offenen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs für Telekommunikationsdienste abzubauen. Der Paragraph...