Milieuschutz

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Recht Allgemein Reichstagsgebäude (Copyright: iStock.com / katatonia82)

BauGB-Novelle: Stand und Ausblick

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat am 23.09.2026 in einer öffentlichen Anhörung über das sogenannte BauGB-Upgrade („BauGB II“) beraten. Der BFW hat sich bereits im bisherigen Gesetzgebungsverfahren intensiv mit der Novelle...
Recht Mietrecht Berlin Prenzlauer Berg Fernsehturm(Copyright: istock.com/3dan3)

Milieuschutz: Berliner Vorkaufsrecht teilweise gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen beschnitten. Ein solches Vorkaufsrecht dürfe nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieterinnen und Mieter in Zukunft...

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