Gewerbemietrecht

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bestätigt fehlende Datengrundlagen und verweist Verantwortung an Länder und Kommunen. Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Anlass für eine stärkere Regulierung der Gewerbemieten. In ihrer Antwort auf...

Die coronabedingten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen keinen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache, führen aber zu einer Störung der Geschäftsgrundlage mit einem Anspruch auf Vertragsanpassung. Das hat das Landgericht München I in einem Urteil vom 25. Januar 2021...