Bundesgerichtshof

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BGH-Urteil stärkt Rechte von Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine wichtige Rechtsfrage für viele Wohnungseigentümer geklärt. Sie können Prozesse weiterführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind. Voraussetzung ist, dass die Eigentümergemeinschaft nicht aktiv einschreitet und dies schriftlich...
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Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Mieter grundsätzlich kein Schadenersatz zusteht, wenn eine Landesregierung pflichtwidrig eine rechtswidrige und damit unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung erlässt. Im konkreten Fall ging es um eine Verordnung in Hessen. Diese ist...

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