Bundesgerichtshof

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3...

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine wichtige Rechtsfrage für viele Wohnungseigentümer geklärt. Sie können Prozesse weiterführen, auch wenn sie Mitglied einer Eigentümergemeinschaft sind. Voraussetzung ist, dass die Eigentümergemeinschaft nicht aktiv einschreitet und dies schriftlich...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Mieter grundsätzlich kein Schadenersatz zusteht, wenn eine Landesregierung pflichtwidrig eine rechtswidrige und damit unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung erlässt. Im konkreten Fall ging es um eine Verordnung in Hessen. Diese ist...