BGH

Die öffentliche Weitergabe von Sendesignalen würde Ansprüche von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA begründen. Dies wurde vom BGH verneint. Worum geht es? Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine urheberrechtlich relevante „öffentliche...

Das vor wenigen Tagen veröffentlichte BGH-Urteil vom 21. Mai 2026 (I ZR 224/25) hat erhebliche Konsequenzen für Immobilienverwaltungen und Makler. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Wohnungsvermittler keine Provision zusteht, wenn er zugleich Verwalter der vermittelten Wohnung...

Mit Urteil vom 11. März 2026 hat der Bundesgerichtshof eine seit Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes (PrKG) im Jahr 2007 umstrittene Frage entschieden: Formularmäßige Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben dem PrKG vollumfänglich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle...