Bayern

Die Bayerische Staatsregierung lässt ihren Ankündigungen direkt Taten folgen. Um drohenden Enteignungen von Wohnungsbeständen den Riegel vorzuschieben, hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dem Bundesrat den Antrag „Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten,...

"Nein, die Entscheidung durfte niemanden wirklich überraschen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Mietenstopp-Volksbegehren Mitte Juli gestoppt. Für die obersten Verfassungsrichter des Bundeslandes war glasklar: Der Gesetzentwurf der Initiative ist mit dem Bundesrecht unvereinbar,...