SPD

Der aktuell diskutierte Vorschlag der SPD, über eine Länderöffnungsklausel regionale Mietendeckel zu ermöglichen, verkennt die tatsächlichen Ursachen der angespannten Wohnungsmärkte. Unbestritten ist, dass die Mieten in vielen Städten gestiegen sind. Diese Entwicklung ist jedoch Ausdruck...

Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist am 16. März das von den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Heizkostenzuschussgesetz (20/689) mit Änderungen verabschiedet worden. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen sowie...