Immobilienwirtschaft und Politik im Dialog – das ist das Ziel und die Aufgabe unserer neuen Plattform, dem BFW PolitikFORUM. Am Montag (02. August 2021) war der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert zu Gast in unserem Studio in Berlin. Die 30-minütige Diskussion mit BFW-Vorstandsmitglied Ivonne Kutzner und Moderatorin Juliane Hielscher drehte sich rund um die Wohnungs- und Immobilienpolitik der Zukunft sowie die Pläne der SPD.
„Gesellschaftliche, übergeordnete Zwecke stehen im Vordergrund gegenüber Renditestreben“, erklärte Kühnert zum Auftakt des Gesprächs seine politische Grundhaltung. Kleine und mittelständische Unternehmen, die mit überschaubaren Renditen den Wohnungsmarkt bewirtschaften, wolle er niemals mit Großkonzernen gleichsetzen. „Für diese Bemerkung bin ich Herrn Kühnert ausgesprochen dankbar“, erklärte BFW-Vorstandsmitglied Ivonne Kutzner. Ziel, so Kühnert weiter, sei keine Enteignung von Immobilieneigentum, aber ein stärkerer Bestand öffentlicher Wohnungen in Anlehnung an das Wiener Modell. Ermöglicht werden solle zudem die Wiedereinführung der im Zusammenhang mit dem Skandal um die gewerkschaftsnahe Neue Heimat vor 30 Jahren abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit. Ein konkretes Konzept ließ Kühnert dabei offen.
„Kleine und mittelständische Unternehmen könnten Teil dieser Wohnungsgemeinnützigkeit werden und wären damit nicht zwangsläufig schlechtergestellt“, so der SPD-Politiker. Diejenigen, die Mondrenditen erwirtschaften wollten, brauche man auf dem Wohnungsmarkt nicht. Dies habe für Entmischung und Verdrängung gesorgt. BFW-Vorstandsmitglied Ivonne Kutzner machte deutlich, dass nicht immer mehr Pflichten und Aufgaben allein auf die Vermieter übergehen könnten: „Wie viel soll ich von 7 Euro Kaltmiete noch bezahlen?“, fragte sie Kühnert direkt. Auch die Themen Mietenstopp, Mietendeckel und Mietpreisbremse wurden ausführlich diskutiert. Kühnert plädierte grundsätzlich „für mehr Planbarkeit und Verbindlichkeit für Mieterinnen und Mieter“. Der Mietenstopp beinhalte keine Absenkung bestehender Mieten.
BFW-Vorstandsmitglied Ivonne Kutzner verwies auf die grundsätzliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft für den deutschen Arbeitsmarkt und die Bruttowertschöpfung. So schaffe die Branche mehr als 3 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs. Gleichzeitig werde es „immer komplizierter, immer schwieriger, die Anforderungen werden immer höher – die Verwaltung von Immobilien wird immer kostenintensiver und die Rendite geringer“, so Kutzner. Kühnert entgegnete, dass sich alle Beteiligten immer wieder vor Augen führen müssten, dass sie mit wichtigen Elementen der Daseinsvorsorge hantierten und damit einer stärkeren Einflusssphäre des Staates unterliegen. Er sei jedoch offen für den Dialog und für Gespräche, so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Kühnert regte einen „runden Tisch“ mit der bundesweiten Wohnungswirtschaft an, um über die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu diskutieren.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Kommentieren, teilen und liken Sie unser neues Format! Alle weiteren Informationen sowie Angaben über die anstehenden Termine finden Sie unter www.bfw-politikforum.de.
- Thomas Wedel
- E-Mail Kontakt