Länderöffnungsklausel für Mietendeckel? Ein SPD-Beschluss in Zeiten des Wahlkampfes

Der aktuell diskutierte Vorschlag der SPD, über eine Länderöffnungsklausel regionale Mietendeckel zu ermöglichen, verkennt die tatsächlichen Ursachen der angespannten Wohnungsmärkte.

Unbestritten ist, dass die Mieten in vielen Städten gestiegen sind. Diese Entwicklung ist jedoch Ausdruck eines strukturellen Mangels an Wohnraum. Wer die Symptome weiter reguliert, ohne die Ursachen zu beheben, wird den Druck am Wohnungsmarkt nicht nachhaltig reduzieren.

Die vorgeschlagenen Instrumente, von strengeren Kappungsgrenzen bis hin zu Mietobergrenzen oder Eingriffen in die Modernisierungsumlage, setzen genau an dieser Symptomseite an. Sie schaffen aber keine einzige zusätzliche Wohnung. Gleichzeitig erhöhen sie die Unsicherheiten für Investitionen in Neubau und Bestand erheblich. Gerade in der aktuellen Situation, in der zahlreiche Projekte wirtschaftlich ohnehin kaum darstellbar sind, sendet das ein problematisches Signal.

Hinzu kommt, dass eine solche Öffnung des Mietrechts eine Vielzahl grundlegender rechtlicher Fragen aufwirft. Das Mietrecht ist bewusst als bundeseinheitliches Regelungssystem ausgestaltet. Eine Aufspaltung in unterschiedliche landesrechtliche Regelungen würde nicht nur die Komplexität erhöhen, sondern wirft auch mit Blick auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung erhebliche Fragen auf. Diese Aspekte bleiben im Vorschlag weitgehend unberücksichtigt.

Der Eindruck entsteht daher, dass es sich weniger um ein durchdachtes wohnungspolitisches Konzept handelt als um ein politisches Signal, das schnell gesetzt werden soll. In der öffentlichen Debatte mag das kurzfristig Wirkung entfalten. Für die Lösung der strukturellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt trägt es jedoch nichts bei.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bau- und Wohnungsmarktkrise braucht es jetzt eine andere Prioritätensetzung. Statt immer neuer Eingriffe in das Mietrecht müssen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und für Investitionen in den Bestand grundlegend verbessert werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden, regulatorische Anforderungen müssen reduziert und wirtschaftliche Investitionen wieder ermöglicht werden.

Ansätze wie der Gebäudetyp E zeigen, dass es Alternativen gibt, um Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen. Diese Ansätze gilt es jetzt konsequent voranzubringen, anstatt die Regulierung im Mietrecht weiter auszudehnen.

Die mittelständischen Immobilienunternehmen stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Die Unternehmen bauen, entwickeln und investieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Politik ist jetzt gefordert, die richtigen Weichen zu stellen. Mehr Regulierung löst keine Wohnungsprobleme. Mehr Wohnungsbau schon.