Mietpreisbremse

Die Diskussion in der Expertengruppe Mietrecht konzentriert sich derzeit stark auf einzelne Instrumente weiterer Mietpreisregulierung. Aus Sicht der beteiligten Immobilienverbände BFW, GdW, ZIA und VDIV greift das zu kurz. Die entscheidende Vorfrage wird bislang nicht ausreichend...

Die Mietpreisregulierung steht vor einer weiteren Ausweitung: Diskussion um die Verschärfung des § 5 WiStG, neue Vorgaben für Indexmietverträge, strengere Regeln zum möblierten Wohnraum und zur Kurzzeitvermietung, neben der bereits bis 2029 verlängerten Mietpreisbremse. Für die...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei­dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin ei­ner in...