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Wohnungspolitik ist Sache der Mitgliedstaaten: Bundesrat rügt EU-Vorschlag

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 eine Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über erschwinglichen Wohnraum (Affordable Housing Act) übermittelt. Nach Auffassung des Bundesrates ist die EU für die geplanten Regelungen nicht zuständig....

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