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Bundesverfassungsgericht

9 Ergebnisse für "Bundesverfassungsgericht"
Fakten
Recht

Grenzen der Mietpreisregulierung – Jetzt anmelden!

Die Mietpreisregulierung steht vor einer weiteren Ausweitung: Diskussion um die Verschärfung des § 5 WiStG, neue Vorgaben für Indexmietverträge, strengere Regeln zum möblierten Wohnraum und zur Kurzzeitvermietung, neben der bereits bis 2029 verlängerten Mietpreisbremse. Für die...
Recht Allgemein Lady Justizia (Copyright: iStock.com / arturbo)
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Steuerrecht aktuell

Gesetzliche Ungleichbehandlung beteiligungsidentischer Personengesellschaften bei Buchwertübertragungen § 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss nachbessern Mit dem am 12.01.2023 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des...
Recht allgemein Richterhammer(Copyright: istock.com / Pattanaphong Khuankaew)
Verantwortung

Bundesverfassungsgericht kippt 60 Milliarden für den KTF

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Der Bundesregierung fehlen somit Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro. Betroffen sind davon grundsätzlich auch Sanierungsförderung und Neubauförderung. Von einer...

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