Mehr Hamburg, weniger Berlin! Ein politischer Kommentar.

Die Wohnungspolitik in Deutschland befindet sich in einer Schieflage. Die Regulierungsdichte wird immer größer und erfolgt in immer kürzeren Abständen. Nach dem Miet- und Maklerrecht kommt jetzt die Drei-Milliarden-Idee der Grünen für eine neue Gemeinnützigkeit und die Blockade der Baugesetzbuchnovelle durch die SPD, um Umwandlungsverbote zu erreichen. Was haben all diese Vorhaben gemeinsam? Sie alle sollen bewirken, dass sich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für einige Zeit nichts ändert.

Und genau das bewirken sie auch – eine Entspannung der Lage ist nicht abzusehen. Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage bleibt weit geöffnet. Statt nach Hamburger Vorbild gemeinsame Kraftanstrengung und mehr Gemeinsinn am Wohnungsmarkt zu wagen, sind eher Berliner Häuserkampf und Ausweich- oder Umgehungsbewegungen sichtbar. Es ist eine Eskalationsspirale entstanden, deren Ende nicht in Sicht ist. Die von der Politik ergriffenen Maßnahmen sind nicht zielgenau. Die Branche fühlt sich bedroht, weicht aus und liefert neue Anlässe für neue Regulierungen.    

Dabei braucht es keine Umwandlungsverbote. Es braucht auch keine neue Gemeinnützigkeit. Mieterschutz und Gemeinsinn existieren bereits. Schon jetzt können Mieter bis zu zehn Jahre vor Verdrängung durch Umwandlung geschützt werden. Schon jetzt bauen private Investoren mehr Sozialwohnungen als kommunale Unternehmen.

Was es aber braucht, ist die Gewissheit, dass die Voraussetzungen für eine Marktentspannung durch Bauen, Bauen, Bauen in den Hotspots geschaffen werden. Zum Beispiel durch eine Baugesetzbuchnovelle, die nicht mehr Auflagen, längere und kompliziertere Verfahren, sondern mehr und schneller Bauland liefert.

Diese ist jedoch nicht in Sicht.

Zu dem noch nicht öffentlichen Entwurf der Novellierung des Baugesetzbuches passt eher die Überschrift „Was sich Kommunen schon immer wünschten“. So soll die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts verlängert werden. Schrottimmobilien und Bauverpflichtungen werden angesprochen. Schließlich soll durch ein neues Bauplanungstool, den sektoralen Bebauungsplan, auch im ungeplanten Innenbereich die zeitliche Verzögerung und das „Wünsch Dir was-Spiel“ der Kommunen ermöglicht werden. Was bei der Umwandlung von Nichtbauland in Bauland durch die eintretenden Bodenwertsteigerungen in begrenztem Maß noch möglich wird – die Nutzung von Planungswertgewinnen für den quersubventionierten Bau von Sozialwohnungen, Kitas, Schulen -, ist bei Anwendung auf schon bestehendes Bauland jedoch geradezu absurd. Die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen mindert die Ertragsmöglichkeiten und damit auch den Bodenwert. Es gibt keine Gewinne, die abgeschöpft werden können.

Ohne wesentliche Änderung wird daher die Baugesetzbuchnovelle die Eskalationsspirale zwischen Staat und Privat fortschreiben. Das ist der falsche Weg. Mit Blick auf Strategie und Erfolg müsste es eigentlich heißen: Mehr miteinander statt gegeneinander oder: mehr Hamburg, weniger Berlin!

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