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Appell an Koalitionäre: Mietrecht nicht verschärfen!

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) hat sich gegen eine weitere Verschärfung des Mietrechts positioniert. Das geht aus einem offenen Brief des Verbändebündnisses an mehrere Arbeitsgruppen der designierten Koalitionsparteien hervor, den auch BFW-Präsident Andreas Ibel mitunterzeichnet hat. „Jede weitere Verschärfung des Mietrechts mindert die Chancen auf das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr“, heißt es darin.

Der amtierende BID-Präsident Dr. Andreas Mattner plädiert dafür, den aktuellen Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel beizubehalten sowie das Gewerbemietrecht nicht anzutasten. Die BID verweist darauf, dass Wohnungen in den größeren Städten mehrheitlich von privaten Eigentümern bzw. Gesellschaften gebaut werden. In einem Positionspapier spricht sich auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen gegen weitere bundesgesetzliche Eingriffe in das Mietpreisrecht aus. Die Summe einseitiger, mietpreisrechtlicher Beschränkungen gefährde den Interessenausgleich zwischen Mietenden und Vermietenden, heißt es darin.

Der BFW weist als Alternative zu einer Mietpreisregulierung auf zielführendere, staatliche Maßnahmen hin. So könnte der Wohnungsbau stärker gefördert oder die finanzielle Lage der Wohnungssuchenden verbessert werden, zum Beispiel durch ein höheres Wohngeld. Flächendeckende Obergrenzen führten zudem dazu, dass vor allem die Mieten hochpreisiger, aufwändig modernisierter Altbauwohnungen in guter Lage sinken. Andere Wohnungen in einfacheren Lagen blieben dagegen häufig von einer Absenkung unberührt, macht der BFW in seinem Positionspapier deutlich. Verdrängungsprozesse würden bei Neu- und Wiedervermietung auch durch mietpreisrechtliche Eingriffe nicht verhindert.

Das komplette Positionspapier des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen gegen weitere bundesgesetzliche Eingriffe in das Mietpreisrecht finden Sie unter diesem Artikel zum Download.

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