Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 beschlossen, dass das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen im kommenden Jahr angehoben wird. Durch die entsprechende Verordnung erhalten etwa 30.000 Haushalte erstmals oder wieder einen Anspruch auf die staatliche Unterstützung. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert profitieren insgesamt rund 640.000 Haushalte in Deutschland von den Neuerungen, darunter vor allem Rentner und Familien.
Für Haushalte, die schon bislang Wohngeld beziehen, steigt die monatliche Unterstützung zum 1. Januar 2022 im Durchschnitt um rund 13 Euro. Die Höhe des Wohngeldes hängt vom Einkommen und der Größe des Haushaltes ab.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, das Wohngeld zu reformieren. Künftig soll es dynamisiert und damit regelmäßig an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Damit wird eine langjährige Forderung des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erfüllt. Nach Ansicht des Verbandes bietet die Dynamisierung des Wohngeldes die Chance, die Eigenverantwortung der betroffenen Menschen für Lebensführung, Berufstätigkeit und Wohnen verlässlich zu erhalten und zu stärken. Risiken für Mietausfälle und sozial bedingte Mieterfluktuation werden reduziert. Gleichzeitig wird die Stabilität sozial durchmischter Quartiere gestärkt.
Über das Gesetz zur Wohngeldreform wird der Bundesrat voraussichtlich Ende Mai entscheiden. Eine Zustimmung der Länderkammer ist erforderlich, weil das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird.
- RA Franco Höfling
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