Im August 2023 kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz eine degressive AfA in Höhe von 6% an, im November 2023 folgte ein Beschluss im Bundestag. Doch der Bundesrat stimmt nicht zu, sondern verwies das Wachstumschancengesetz (WtChancenG) im dem sich die degressive AfA befindet, in den Vermittlungsausschuss. Nun folgte eine politische Verknüpfung mit der geplanten Streichung der Agrardieselrückvergütung. Hier finden Sie einen Überblick über den aktuellen Stand.
Wird die degressive AfA kommen?
Das ist aktuell völlig offen.
Am 21. Februar 2024 tagt der Vermittlungsausschuss. Wir dann über die degressive AfA entschieden?
Nein. Das Wachstumschancengesetz steht zusammen mit drei anderen Themen auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses. Dies ist jedoch ein Platzhalter, ein im Bundesrat übliches Verfahren. Die Verhandlungen werden in einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses geführt. Erst wenn eine Einigung erzielt wurde, wird das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung gestellt.
Warum hat der Bundesrat das Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen?
Die Steuermindereinnahmen gehen zu zwei Dritteln zulasten der Länder. Diese werfen dem Bund vor, er habe sie beim Entwurf des Gesetzes nicht ausreichend einbezogen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, der Bund habe die Länder nicht an den Planungen beteiligt.
Wollen die Länder die degressive AfA?
Ja. Sowohl Bund als auch Länder wollen die degressive AfA grundsätzlich. Strittig sind andere Punkte des Wachstumschancengesetztes.
Wird das Wachstumschancengesetz von der Union blockiert?
Der Konflikt um das Wachstumschancengesetz verläuft zwischen Bund und Ländern und nicht entlang Parteilinien. Sowohl unionsgeführte als auch SPD-geführte Länder haben ein Problem mit dem Wachstumschancengesetz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am 5. Februar 2024 gedroht, das Wachstumschancengesetz scheitern zu lassen, sollte die von der Ampel geplante Kürzung bei der Agrardieselrückvergütung nicht ganz oder teilweise gestoppt werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte am 6. Februar 2024 die Ablehnung des Wachstumschancengesetzes in ursprünglicher Fassung.
Warum wird der Streit um den Agrardiesel mit dem Wachstumschancengesetz bzw. der degressiven AfA verknüpft?
Es handelt sich um eine sachfremde Verknüpfung aus politischen Gründen.
Hintergrund:
Der Bundestag hat am 2. Februar 2024 den Haushalt 2024 sowie das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen. Der Bundesrat hat am selben Tag den Haushalt 2024 verabschiedet, jedoch nicht das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem der schrittweise Abbau der Agrardieselrückvergütung vorgesehen ist. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz kam nicht auf die Tagesordnung des Bundesrats, da im Ständigen Beirat eine Fristverkürzung hätte beschlossen werden müssen. Da die beiden SPD-geführten Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fehlten, gab es jedoch keine Mehrheit.
Die Unionsseite brachte am 5. Februar einen Antrag in die informelle Arbeitsgruppe, die über das Wachstumschancengesetz verhandelt ein, demzufolge das Wachstumschancengesetz blockiert werde, wenn die Ampel den Abbau der Argardieselrückvergütung nicht stoppe. Jedoch fehlen den unionsgeführten Ländern die nötigen Stimmen hierfür, da es sich um eine Einspruchsgesetz handelt, während das Wachstumschancengesetz ein Zustimmungsgesetz ist.
Besteht die Möglichkeit, dass das Wachstumschancengesetz in reduzierter Form verabschiedet wird?
Ja. Finanzminister Christian Lindner hat einen Vorschlag in die informelle Arbeitsgruppe eingebracht, laut dem die Steuermindereinnahmen lediglich drei statt ursprünglich sieben Milliarden Euro betragen.
Besteht die Möglichkeit, dass das Wachstumschancengesetz und damit die degressive AfA gar nicht kommen?
Ja, diese Möglichkeit besteht. Diese ist durch die politische Verknüpfung mit der Agrardieselrückvergütung gestiegen.
Wann könnte das Wachstumschancengesetz frühestens beschlossen werden?
In der Sitzung des Bundesrats am 22. März 2024.
- Lukas Behrendt, Referent für Politik und Europa
- E-Mail Kontakt