Bundesrat

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Recht Allgemein Reichstagsgebäude (Copyright: iStock.com / katatonia82)

Bundestag beschließt umstrittene BauGB-Novelle

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) ist heute (07.05.21) in 3. Lesung im Deutschen Bundestag angenommen worden. Das vom BFW und der Immobilienwirtschaft stark kritisierte Gesetz wird nun abschließend erneut dem Bundesrat zugeleitet. Zustimmungsbedürftig ist es...
Steuer Verkehrssteuer elektrische Aufladestation auto(copyright: istock.com/EXTREME-PHOTOGRAPHER)

E-Mobilität: GEIG ist in Kraft getreten

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität, kurz GEIG, ist am 25. März 2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Markt für Elektromobilität dabei ist, das Ordnungsrecht zu überholen, sollten Immobilienunternehmen die die neuen...
Technik Allgemein Network Abstraktes 3D Konzept Grafik (Copyright: istock.com/Vertigo3d)

TKG-Novelle aktuell: Chancen zur Korrektur

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 12. Februar 2021 grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung begrüßt, Hindernisse eines vielfältigen, offenen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs für Telekommunikationsdienste abzubauen. Der Paragraph...

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