Bundesrat

9 Ergebnisse für "Bundesrat"

Bundesratsbeschluss zu Indexmieten

Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag bestätigt, wonach Mieter u. a. vor einem energiekostenbedingten Anstieg von Indexmieten geschützt werden sollen. Eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Deckelung der Indexmietenanpassung auf maximal 3,5 Prozent wurde zuvor abgelehnt. Auszug aus...

Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Tiefgreifende Reform Die bisher umfangreichste...
Recht Mietrecht Geldbeutel Banknote Geld (Copyright: istock.com/dobok)

Zweiter Heizkostenzuschuss kommt      

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die...

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