Bundesrat

9 Ergebnisse für "Bundesrat"
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TKG-Novelle tritt in Kraft: Änderungen bei Nebenkostenabrechnung

Mit dem Monatswechsel ist am 1. Dezember 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (TKModG, kurz TKG-Novelle) in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Mai abschließend zugestimmt. Das Gesetz legt fest, dass die Kosten für TV-Kabelverträge, die vom Vermieter abgeschlossen...
Recht Mietrecht Paar Mietvertrag (copyright: istock.com/fizkes)

Mietspiegelverordnung passiert den Bundesrat

Nach dem Mietspiegelgesetz hat der Bundesrat am 17.09.2021 auch der Mietspiegelverordnung (MsV) zugestimmt. Sie tritt ebenso wie das zugrundeliegende Mietspiegelgesetz am 01.07.2022 in Kraft. Die Mietspiegelverordnung regelt Methodik, Verfahren, Dokumentation und Veröffentlichung von...
Wassertropfen auf einem Blatt/Photo by Aaron Burden/Unsplash

Klimaschutzgesetz: Änderungen verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni die einen Tag zuvor vom Parlament beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt. Die Länderkammer verzichtete auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger...

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