Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag bestätigt, wonach Mieter u. a. vor einem energiekostenbedingten Anstieg von Indexmieten geschützt werden sollen. Eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Deckelung der Indexmietenanpassung auf maximal 3,5 Prozent wurde zuvor abgelehnt. Auszug aus...
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Tiefgreifende Reform Die bisher umfangreichste...
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die...