Bundesrat

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Recht Allgemein Reichstagsgebäude (Copyright: iStock.com / katatonia82)

Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse“ (21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die „sogenannte Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029“ zu verlängern. „Den Landesregierungen wird es ermöglicht, Gebiete mit...

Bundesrat kritisiert Haushaltsentwurf

Der Bundesrat hat zum Haushaltsentwurf 2025 und der Finanzplanung des Bundes sowie zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Stellung genommen. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf geht die Länderkammer in ihren Ausführungen wie üblich auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein. Unter...

Wann kommt die degressive AfA?

Im August 2023 kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz eine degressive AfA in Höhe von 6% an, im November 2023 folgte ein Beschluss im Bundestag. Doch der Bundesrat stimmt nicht zu, sondern verwies das Wachstumschancengesetz (WtChancenG) im dem sich die degressive AfA befindet, in den...

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