Bundesrat

9 Ergebnisse für "Bundesrat"
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Steuererklärung 2020: Abgabefrist verlängert

Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 wird um drei Monate verlängert. Nachdem der Bundesrat die Verlängerung an das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anti-Steuervermeidung angefügt hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Die dreimonatige Verlängerung für den...
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Wohneigentum: Senkung von Kaufnebenkosten gefordert

Die FDP-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, die Wohneigentumsbildung zu stärken. In einem Antrag geht es unter anderem um die Senkung weiterer Kaufnebenkosten. Gefordert wird eine Reform des Gerichts- und Notarkostengesetzes. Die Liberalen verweisen darauf, dass es besonders für junge...
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Teilung der CO2-Bepreisung im Mietrecht

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit Jahresbeginn geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes am 12. Mai gefasst hat. Ein veröffentlichter Gesetzentwurf liegt...

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