News
Steuern
Bundesrat beschließt Haushaltsfinanzierungsgesetz
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein...
Bundesrat
9 Ergebnisse für "Bundesrat"
News
Markt
Wann kommt die degressive AfA?
Im August 2023 kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz eine degressive AfA in Höhe von 6% an, im November 2023 folgte ein Beschluss im Bundestag. Doch der Bundesrat stimmt nicht zu, sondern verwies das Wachstumschancengesetz (WtChancenG) im dem sich die degressive AfA befindet, in den...
News
Markt
Bundesrat billigt Haushalt 2024
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt für das...
News
Steuern
Vermittlungsausschuss tagt im Februar
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt am 21. Februar 2024 . Die vorläufige...
News
Recht
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das so genannte Heizungsgesetz und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft. Zeitvorgaben für...
News
Recht
Bundesrat verweist Wachstumschancengesetz in...
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 24. November...
Meinung
Steuern
Wachstumschancengesetz in der Kritik
Das Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz befindet sich auf dem Weg und soll am...
Stellungnahme
Recht
Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur...
§ 13b BauGB ist mit Europarecht unvereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 18.07.2023...
News
Markt
GEG im Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat am 29. September 2023 das Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Dieses tritt nun am 1. Januar 2024 in Kraft. Das Land Bayern hatte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand. Da das Gebäudeenergiegesetz ein Einspruchsgesetz ist,...
9/49