Bundesrat

9 Ergebnisse für "Bundesrat"
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Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht ändern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Das kommunale Vorkaufsrecht darf danach u....

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss  

Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des...
Blick auf den Bundesrat in Berlin/Photo by Moises Gonzalez on Unsplash

Heizkostenverordnung passiert den Bundesrat

Die geänderte Heizkostenverordnung (HeizkostenV) hat am 05.11.2021 den Bundesrat passiert. Für Immobilienunternehmen geht es um die verpflichtende Funkablesung von Heizkostenverteilern und unterjährige Verbrauchsinformationen an Mieterinnen und Mieter. Die geänderte HeizkostenV tritt...

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