Bundesrat

9 Ergebnisse für "Bundesrat"

Wann kommt die degressive AfA?

Im August 2023 kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz eine degressive AfA in Höhe von 6% an, im November 2023 folgte ein Beschluss im Bundestag. Doch der Bundesrat stimmt nicht zu, sondern verwies das Wachstumschancengesetz (WtChancenG) im dem sich die degressive AfA befindet, in den...
Steuern Allgemein Bundesadler (Copyright: istock.com/Fitzer)

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das so genannte Heizungsgesetz und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft. Zeitvorgaben für...

Bundesrat verweist Wachstumschancengesetz in Vermittlungsausschuss

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen...

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