BFW Newsroom - Bundesrat

02.10.2026

Technik

Bundesrat kritisiert EEG-Novelle 2027

Am 25.09.2026 hat der Bundesrat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Stellung genommen und diesen in vielen Punkten kritisiert, sowie an die Zielsetzungen des EEG...

11.08.2025

Allgemein

Bundesrat nimmt zum Haushaltsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (21/500) Stellung genommen (21/501). Die...

04.08.2025

Allgemein

Entwurf zum Länderanteil am Infrastruktur-Sondervermögen

Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von...

News 11.07.2025

Markt

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt.  Instrument für angespannte Wohnungsmärkte Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und...

News 08.04.2025

Allgemein

Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse“ (21/17)...

News 14.02.2025

Recht

Bundesrat stößt Verlängerung der Mietpreisbremse an

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung...

News 22.11.2024

Steuern

Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtsprechungsänderungen notwendig geworden sind. Im...

News 29.10.2024

Steuern

Bundesrat kritisiert Haushaltsentwurf

Der Bundesrat hat zum Haushaltsentwurf 2025 und der Finanzplanung des Bundes sowie zum Entwurf...

News 18.10.2024

Markt

Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur Bekämpfung...