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Recht
EnSiKuMaV bis 15. April verlängert
Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand gelten...
Bundesrat
9 Ergebnisse für "Bundesrat"
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Recht
Bundesratsbeschluss zu Indexmieten
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag bestätigt, wonach Mieter u. a. vor einem energiekostenbedingten Anstieg von Indexmieten geschützt werden sollen. Eine Hamburger Bundesratsinitiative zur Deckelung der Indexmietenanpassung auf maximal 3,5 Prozent wurde zuvor abgelehnt. Auszug aus...
Fakten
Steuern
Steuerliche Änderungen für die Immobilienwirtschaft 2023
Anfang Dezember hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Am 16. Dezember 2022...
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Markt
Bundesrat stimmt Wohngeld-Reform zu
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Tiefgreifende Reform Die bisher umfangreichste...
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Recht
Bundesrat: Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird...
Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten...
News
Recht
Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt
Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas...
News
Markt
Bundesrat stimmt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der...
News
Markt
Zweiter Heizkostenzuschuss kommt
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die...
Meinung
Recht
Bundesrat stimmt Energieeinspar-Verordnung zu
Der Bundesrat hat am 16. September 2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die...
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