Bundesrat

Der Bundesrat hat am 29. September 2023 das Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Dieses tritt nun am 1. Januar 2024 in Kraft. Das Land Bayern hatte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand. Da das Gebäudeenergiegesetz ein Einspruchsgesetz ist,...

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Tiefgreifende Reform Die bisher umfangreichste...