Bundesrat

9 Ergebnisse für "Bundesrat"

Wann kommt die degressive AfA?

Im August 2023 kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz eine degressive AfA in Höhe von 6% an, im November 2023 folgte ein Beschluss im Bundestag. Doch der Bundesrat stimmt nicht zu, sondern verwies das Wachstumschancengesetz (WtChancenG) im dem sich die degressive AfA befindet, in den...
Steuern Allgemein Bundesadler (Copyright: istock.com/Fitzer)

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das so genannte Heizungsgesetz und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft. Zeitvorgaben für...

GEG im Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat am 29. September 2023 das Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Dieses tritt nun am 1. Januar 2024 in Kraft. Das Land Bayern hatte einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand. Da das Gebäudeenergiegesetz ein Einspruchsgesetz ist,...

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