Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (21/500) Stellung genommen (21/501). Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität von 500 Milliarden Euro, davon 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Sie fordert diesbezüglich einfache, bürokratiearme Verfahren, Kofinanzierungsfreiheit sowie zusätzliche Mittel etwa für Wärmenetze. Weitere Punkte betreffen Strukturreformen, Investitionen in Bildung und Digitalisierung, stärkere Unterstützung bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter, die Finanzierung präventiver Zivilschutzmaßnahmen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und sinkende Stromkosten.
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung zur Wirtschaftslage und verweist auf geplante Investitionen von rund 115 Milliarden Euro im Jahr 2025. Sie betont ihre bestehende Unterstützung für Länder und Kommunen, lehnt jedoch eine dauerhafte und dynamische Mitfinanzierung neuer Maßnahmen in Länder- oder Kommunalzuständigkeit ab. Beim ÖPNV sieht sie keine Gemeinschaftsaufgabe, will sich aber weiter engagieren. Entlastungen bei den Strompreisen sollen ab 2026 greifen, heißt es weiter.
Quelle: hib