Vermittlungsausschuss tagt im Februar

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt am 21. Februar 2024 . Die vorläufige Tagesordnung enthält vier Gesetze, darunter auch das Wachstumschancengesetz. Die Verhandlungen hierzu laufen noch, ob bis zum 21. Februar eine Einigung erzielt werden kann ist offen.

Zum Hintergrund:

Das Wachstumschancengesetz hatte der Bundestag am 17. November 2023 verabschiedet. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Eine Investitionsprämie als zentrales Element soll die Transformation der Wirtschaft fördern und die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessern. Das Wachstumschancengesetz beinhaltet u.a. die degressive AfA i. H. v. 6 % und Nachbesserungen bei der Sonder- AfA für den Mietwohnungsbau.

Die Länder kritisieren, dass der Bundestag nur punktuell auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dem 1. Durchgang des Gesetzentwurfs eingegangen sei. Auch aufgrund der vielen kurzfristigen Änderungen im Bundestagsverfahren bestehe Überarbeitungsbedarf. Die finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen seien außerdem zu hoch.

Erst wenn die Verhandler von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt haben, wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss beraten.

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